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7. Juni 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

LINKE Position bestätigt: „Lex SterniPark“ gerichtlich gestoppt

Die Regierungskoalition im Bezirk Hamburg Mitte, bestehend aus SPD und GAL, wollte partout nicht das Ergebnis einer Auslosung akzeptieren, nach der der Verein SterniPark e.V. einen Sitz als stimmberechtigtes Mitglied im Sanierungsbeirat Karolinenviertel erhalten hatte. SterniPark hatte sich als Eigentümer eines Baugrundstücks, auf dem er gegen den Willen der Koalition gerne eine Kita bauen möchte, für einen Sitz als Grundeigentümer im Beteiligungsgremium des Karoviertels beworben. Erst nach der erfolgten Auslosung am 20.11.2008 brachten SPD und GAL am 16.12.2008 in den Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung einen Antrag ein, nach dem in begründeten Ausnahmefällen ausgeloste Vertreterinnen und Vertreter nicht formal bestätigt, sondern durch die Bezirksversammlung auf Empfehlung des WS-Ausschusses abgelehnt werden können. Die LINKE Bezirksfraktion bezeichnet dieses Vorgehen als „Lex SterniPark“, denn zuvor wurden alle ausgelosten Vertreterinnen und Vertreter für die Sanierungsbeiräte stets formal bestätigt.

Gegen die Anwendung dieser neuen Regelung hatte die LINKE Bezirksfraktion monatelang auf parlamentarischem Weg versucht anzugehen, denn sie hat die Verweigerung des Sitzes für SterniPark im Sanierungsbeirat Karoviertel von Beginn an als rechtswidrig betrachtet und deshalb begrüßt, dass SterniPark schließlich gerichtlich dagegen vorgegangen ist. Hierzu Markus Schneider-Johnen, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im WS-Ausschuss: „Wenn man nun schon ein solches Verfahren implementiert hat, gilt gleiches Recht für alle. Man darf nicht beliebig einen Träger oder Grundeigentümer nach der Verlosung ausschließen, unabhängig davon, ob man ihn nun mag oder nicht.“

Mit dem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Hamburg hat SterniPark nun eine einstweilige Verfügung erlangt: Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden (20 E 462/10), dass der am 20.11.2008 ausgeloste Platz an eine von SterniPark zu benennende Person vorläufig zuzuweisen ist. Die Ablehnung von Frau Moysich als Mitglied des Sanierungsbeirats sei nicht ausreichend begründet und verstoße gegen das Rückwirkungsverbot sowie gegen den Grundgesetzartikel 3, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Hierzu Markus Schneider-Johnen: „Diese Gerichtsentscheidung ist eine Ohrfeige für SPD und GAL im Bezirk Hamburg-Mitte, die anscheinend selbst vor grundgesetzwidrigen Maßnahmen nicht halt machen, um Beteiligungsgremien zu unkritischen Abnickvereinen zu degradieren. Die insbesondere vom Ausschussvorsitzenden Ingolf Goritz vorangetriebene Ausbootung von SterniPark war eine erneute schwarze Stunde für die BürgerInnenbeteiligung im Bezirk. Für die Ablehnung von Frau Moysich wurden Argumente an den Haaren herbeigezogen, die nun erwartungsgemäß gerichtlich keinen Bestand hatten.“ Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ging es GAL und SPD einerseits darum, eine kritische Stimme aus dem Sanierungsbeirat auszuschließen, und andererseits Herrn Karsten Wagner in den Status eines stimmberechtigten Mitglieds zu hieven, der genau wie der Ausschussvorsitzende bei der Lawaetz-Stiftung arbeitet und dort für Stadtteilentwicklung und Projektmanagement zuständig ist.“