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15. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE Opposition - Zwei Jahre in der Bürgerschaft

„DIE LINKE ist angetreten für einen Politikwechsel. Schwerpunkt ist das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die sich als Querschnittsaufgabe durch alle Politikfelder zieht. Wir haben bewusst – selbstbewusst – unsere Aufgabe als Oppositionspartei wahrgenommen. Und wir können eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Mit dem Einzug unserer acht Abgeordneten in die Bürgerschaft haben wir nicht nur die parlamentarische, sondern auch die politische Landschaft in Hamburg verändert. DIE LINKE übt dabei eine eindeutige, konsequente und konstruktive Oppositionsrolle aus“, erklärte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn im Rahmen der heutigen Pressekonferenz.

Mit der Fraktion DIE LINKE sind die Zeiten, in denen in der Bürgerschaft einstimmig Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit getroffen wurden, beendet. Projekte wie z.B. die Elbphilharmonie wurden so auf den Weg gebracht. Opposition ist keine schmerzhafte Abwesenheit von den Regierungsbänken, sondern gerade bei diesem Senat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.

Dabei geht es uns immer darum, die Lebensumstände für die Mehrheit der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es, Missstände offen zu legen und Alternativen aufzuzeigen. Wir wollen zeigen, dass ein Politikwechsel für ein soziales, ökologisches und solidarisches Hamburg nötig und möglich ist. Soziale Gerechtigkeit, der Einsatz für die Interessen der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten in allen Bereichen der Gesellschaft zieht sich dabei als roter Faden durch unsere Aktivitäten. Dabei schließt unser Einsatz für soziale Teilhabe und Grund- und Bürgerrechte Arme, Frauen, Kinder, Migranten, Flüchtlinge und Inhaftierte mit ein. 

Dazu gehören Initiativen gegen Studiengebühren, gegen Büchergeld und für Lernmittelfreiheit, für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und für ein Sozial- und Kulturticket. Wir haben die Ein-Euro-Jobs, die Höhe der Regelsätze für Hartz IV sowie die Sanktionsmaßnahmen angeprangert und öffentlich gegeißelt, auf die negativen Folgen der Gentrifizierung aufmerksam gemacht und uns für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung eingesetzt. Eine lebenswerte Stadt für Alle beinhaltet ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Wir haben Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und das Konzept für kulturelle Teilhabe „Kultur für Alle“ vorgeschlagen. Wir haben mit Anträgen zur Gleichstellung der Frau in Betrieben und Öffentlichen Dienst deutlich gemacht, dass wir immer noch Lichtjahre von einer tatsächlichen Gleichberechtigung entfernt sind.  In der Gesundheitspolitik haben wir die soziale Schieflage in der ärztlichen Versorgung und den fragwürdigen Umgang mit den Impfungen zur Schweinegrippe öffentlich gemacht. 

Unsere Kritik an der Haushaltspolitik ist ebenso fundiert wie konsequent. Der Senat zeichnet sich in seiner Verantwortung der Finanzen durch eine unsolide und unsoziale Politik aus. Mit der Explosion der Schattenhaushalte, den fragwürdigen ÖPP-Projekten, der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie und der desaströsen Politik in Sachen HSH Nordbank hat die CDU ihre angebliche Kernkompetenz schlicht verspielt. Das heilt auch der Rücktritt – der viel zu spät erfolgte Rücktritt - von Finanzsenator Freytag nicht. Die Verantwortung bleibt – wir haben Alternativen aufgezeigt. 

Auch beim Sport setzen wir uns für die dringend erforderliche Sanierung der teilweise maroden Sportstätten in Hamburg ein. Statt gut 30 Mio. Euro für eine Pferdedoppelrennbahn in Horn auszugeben, sollte das Geld lieber in den Schul- und Breitensport gesteckt werden. Dazu gehören bekanntlich auch intakte Sportstätten. Die Fraktion DIE LINKE hat sich als einzige der schwierigen Lage im Einzelhandel mit der Ausweitung der Öffnungszeiten und zahlreichen Aufstockern angenommen und die Forderung nach einem Mindestlohn unterstützt.  

Enthüllen, Aufklären und Transparenz schaffen

Missstände an die Öffentlichkeit bringen, Kritik üben und dabei Alternativen aufzuzeigen, gehört zu den Kernaufgaben unserer Oppositionsarbeit. 

Die Fraktion hat aufgedeckt, dass 235 Atomtransporte durch das Hamburger Stadtgebiet führen und das heimlich und das ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen. Zahlreiche Verstöße und Missachtungen der Grund- und Bürgerrechte wurden von uns thematisiert, so die flächendeckende illegale Videoüberwachung, die Vertreibung von Randgruppen aus der Innenstadt und die exzessive Ausweitung der Gefahrengebiete in der Stadt. Die regelhafte Meldung der Infostand-Verantwortlichen an den Verfassungsschutz wurde durch unsere Initiative abgeschafft.

Die Wahl des Unipräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben wir kritisiert und eine Redemokratisierung der Hochschulen gefordert. Das werden wir auch weiterhin tun. Das Gemauschel zwischen der Senatorin und bevorzugten Kandidaten für die Auweter-Kurtz-Nachfolge und die fragwürdigen finanziellen Zusagen in dem Zusammenhang haben wir hartnäckig ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. 

Dem unseligen Treiben der Universitätspräsidenten Arm in Arm mit der Wissenschaftssenatorin über Monate die eigene Universität schlecht zu reden, haben wir die Fakten entgegengehalten. Die Schnapsidee, eine Komplettverlagerung der Uni in den Hafen mit Hilfe eines manipulativen Gutachtens durchzusetzen, haben wir entlarvt. Wir stehen für eine umfassende Reform des Bachelor-Master-Systems und eine nachhaltige Verbesserung der Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.

Bei der HSH Nordbank hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen das so genannte Rettungspaket gestimmt, weil wir für diese angeschlagene Bank gerade in der Krise ihres Kerngeschäft – den Schiffsfinanzierungen – keine andere Perspektive sehen als das sie dem Steuerzahler viel Geld – zu viel Geld kostet. Das Verhalten der Bank zur verabschiedeten Vereinbarung der Bürgerschaft bestätigt unsere Skepsis. Die Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro und das Verbot von Bonizahlungen, solange die Bank ein Sanierungsfall ist, wurden ignoriert. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss treibt die Fraktion die Aufklärung trotz begrenzter Ressourcen entschlossen voran. 

Hamburgs Paradebeispiel für gescheiterte ÖPP-Projekte, die Elbphilharmonie, hat DIE LINKE von Anfang an abgelehnt und als einzige gegen den millionenschweren Nachtrag 4 gestimmt. Weitere Kostensteigerungen sind zu befürchten, weil die entscheidenden Fehler nicht behoben worden sind. Unter dem schwarz-grünen Senat sind Baukostenexplosionen wie beim Bahnhof Bergedorf und der HCU keine Ausnahme sondern die Regel. Die dahinter stehende Strategie heißt „Normative Kraft des Faktischen“: Projekte werden schlecht und billig geplant, damit sie vermittelbar sind. Dann folgen zahlreiche Nachschläge, die nicht mehr abgelehnt werden können, weil schon so viel Geld verbaut worden ist. Dieser unseriösen Finanzpolitik werden wir uns immer widersetzen, das machen wir nicht mit. 

Die Kontrolle der Regierung und die Rechte der Opposition  

Sicherzustellen, dass das Parlament informiert wird und die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten eingehalten werden, ist eine ständige Auseinandersetzung. Es gab immer wieder Zeiten und Themen, wo man durch Zeitungslektüre als Abgeordneter besser informiert war, als durch die zu-ständigen parlamentarischen Gremien. 

Wir haben eine regelmäßige Berichterstattung im Wissenschaftsausschuss zum Stand der Dinge bei der Universitätsverlagerung erstritten. Weil der Senat sich geweigert hatte unsere Kleine Anfrage zu finanziellen Zusagen an den designierten Universitätspräsidenten zu beantworten, musste der damalige Bürgerschaftspräsidenten Röder einschaltet werden. Weiterhin haben wir uns für einen Zwischenbericht des Modellprojekts Hamburg Süd eingesetzt, bevor eine Ausweitung des Modells beschlossen werden sollte und einen Antrag zum Sondervermögen Schulbau gestellt.

Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit verknüpfen

Auf der Strasse und in den Stadtteilen unterstützen wir außerparlamentarische Bewegungen ohne sie zu vereinnahmen und tragen wichtige Anliegen in das Parlament. Ob bei dem Widerstand gegen die Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg oder der Ansiedlung von Ikea in Altona, der Vertreibung von Künstlern im Gängeviertel oder im Frappant-Haus, bei den Streiks der Kita-MitarbeiterInnen und dem Bildungsstreik - wir sind Ansprechpartner der Initiativen. Auf Anregung des türkischen Lehrerverbandes haben wir die Anerkennung von Examina aus Nicht EU-Ländern auf die Tagesordnung gesetzt und die Initiative „Uni bleibt“ (in Eimsbüttel) hat unsere volle Unterstützung. Flüchtlingsorganisationen sehen in uns einen verlässlichen Ansprechpartner. Mit den Gewerkschaften haben wir viele programmatische Übereinstimmungen und kämpfen gemeinsam für einen flächendeckenden Mindestlohn sowie die soziale und wirtschaftliche Absicherung der abhängig Beschäftigten – egal welcher Herkunft, egal welchen Geschlechts.

Opposition wirkt

  • Privatschulen
  • Atomtransporte
  • Grund- und Bürgerrechte
  • Zukunft der Universität Hamburg
  • Schulreform: Längeres gemeinsames Lernen
  • Altersentlastung und Altersteilzeit für Lehrer
  • Rechte der Abgeordneten

690 Dokumente der Linksfraktion finden sich in der Parlamentsdatenbank, darunter 483 Schriftliche Kleine Anfragen, 29 Große Anfragen, 134 Anträge, 17 Gesetzesentwürfe. Zusätzlich wurden rund 900 Pressemitteilungen herausgegeben.