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15. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

LINKE Opposition für soziale Gerechtigkeit

Auf Klausurtagung in Ellringen: die Abgeordneten Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (v.l.n.r.), außerdem die LINKE Landessprecherin Sabine Wils (zweite von links)

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft trafen sich gemeinsam mit den LandessprecherInnen des Hamburger Landesverbandes vom 13. bis 15. März zur Fraktionsklausur in Ellringen, um sich über die anstehenden Aufgaben in der 21. Wahlperiode zu verständigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Arbeits- und Schwerpunktplanung bis zur Sommerpause sowie die aktuelle Lage von Fraktion und Partei.

Mit den politischen Schwerpunkten soziale Stadtteilentwicklung, Wohnungs- und Flüchtlingspolitik wird die Fraktion die kommenden Monate bis zur Sommerpause bestreiten. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaftswahl hat gezeigt, dass Hamburg eine sozial gespaltene Stadt ist, was sich in vielen Stadtteilen auch in einer niedrigen Wahlbeteiligung niederschlägt. Die Menschen haben resigniert. Wir setzen einen Schwerpunkt gegen Resignation, für soziale Stadtteilentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe.“

Ganz oben auf der Agenda der Fraktion stehen auch der Erhalt und der Ausbau von günstigem Wohnraum. Hier sind Senat und SAGA in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus ist die Flüchtlingspolitik ein Schwerpunkt. Ein großer Teil der Flüchtlinge, die herkommen, wird hier bleiben. Darauf ist die bisherige Politik immer noch nicht eingestellt. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „DIE LINKE wird in den nächsten Monaten mit vielen Akteurinnen und Akteuren zusammen ein Konzept erarbeiten, das den sozialen Zusammenhalt stärken und den Neuankömmlingen ermöglichen soll, sich so schnell wie möglich ein selbständiges Leben in dieser Gesellschaft zu erarbeiten.“

Wie bisher wird die Linksfraktion neben den parlamentarischen Aktivitäten eng mit außerparlamentarischen BündnispartnerInnen und der Partei auf Landes- und Bezirksebene, einschließlich der Bezirksfraktionen, zusammenarbeiten. Die Abgeordneten befassten sich zudem mit der aktuellen Lage von Fraktion und Partei. Bis zum Landesparteitag am kommenden Wochenende (21.3.2015) wird die Bürgerschaftsfraktion weiterhin auf zahlreichen Mitgliederversammlungen Rede und Antwort stehen.

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur: „Nach einem schlechten Start sind wir jetzt gut aufgestellt, um unsere Rolle als einzige linke Opposition in der Bürgerschaft kämpferisch und verantwortungsvoll anzunehmen. Die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen zeigen deutlich, wie wichtig das sein wird. Der kommende Senat wird von uns ordentlich Druck für soziale Gerechtigkeit bekommen.“