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23. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE lehnt bezahlte Schleichwerbung ab

Diese Woche wird die Hamburgische Bürgerschaft über den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befinden. Bürgermeister Ole von Beust hat ihn bereits im Herbst 2009 unterschrieben, doch erst wenn alle Länderparlamente ihn ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. April 2010 in Kraft treten. Anlass ist eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Erstmals würde im Falle einer Genehmigung in Deutschland die Trennung von Programm und Werbung aufgeweicht.

Die Linksfraktion stimmt der Ratifizierung nicht zu. Die Interessen der Verbraucher und Verbraucher finden zu wenig Berücksichtigung. Künftig dürfen nämlich nicht nur Filme alle halbe Stunde mit Werbung unterbrochen werden: Sponsorenhinweise und Schleichwerbung in Form von gezielten Produktplatzierungen kommen noch hinzu. DIE LINKE lehnt entgeltliche Produktplatzierung grundsätzlich ab, weil sie Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen zum ständigen Konsum anhält. Wenn sie aber denn möglich sind, müssten sie wenigstens deutlich angezeigt werden. Vor allem die Bestimmungen zur Präsentation von Lebensmitteln, Suchtstoffen und Arzneimitteln sind jedoch viel zu unverbindlich.

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Der Hauptdarsteller eines Filmes verkommt künftig zur Litfasssäule, wenn er raucht, Porsche fährt, mit einem bestimmten Handy telefoniert, eine bestimmte Sorte Bier trinkt und sich womöglich noch verschreibungspflichtige Schmerztabletten einwirft.

Bürgermeister Ole von Beust hätte gut daran getan, seinen Einfluss zum Schutz für die Verbraucher und Verbraucherinnen und vor allem für die Jüngsten geltend zu machen, wenn er die entgeltliche Schleichwerbung abgelehnt hätte. Doch die Werbewirtschaft scheint einen mächtigen Einfluss auf die Länderchefs zu haben."

Fernsehen ist nach wie vor das beliebteste Medium, mit dem sich die Menschen unterhalten und entspannen. Der tägliche TV-Konsum wird zudem aufgrund der Krise weiter zunehmen. Derzeit liegt er bei 3,92 Stunden täglich. Daher gibt es eine besondere Verantwortung - insbesondere gegenüber Kindern -, Information und Unterhaltung im Fernsehen nicht mit Werbung zu vermischen. Die begriffliche Trennung von Produktplatzierung und Schleichwerbung im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist irreführend, denn beides ist Dasselbe. Auch wenn Kindersendungen auch künftig nicht von Werbung unterbrochen werden und keine Produktplatzierung enthalten dürfen, bekommen Kinder zu Beispiel beim Anschauen von Sport- oder Unterhaltungssendungen die volle (Schleich-)Werbe-Dröhnung ab.