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14. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE kritisiert zahlreiche Ausnahmen in Landschaftsschutzgebieten

In den Jahren 2004 bis 2008 war das Leitbild „Wachsende Stadt“ Programm und Handlungsanweisung für Hamburger Behörden und städtische Unternehmen. Die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Hamburg nahmen stark zu. Laut Naturschutzbund Deutschland (NABU) liegt der Flächenverbrauch in Hamburg zurzeit bei täglich ca. 1 Hektar. Dies führt zu einer Verknappung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere und zu einer Verringerung der Erholungsflächen für Menschen. Es wurden zahlreiche Bescheide für Ausnahmen in Landschaftsschutzgebieten und zahlreiche Befreiungen von Verboten von Naturschutzgebietsverordnungen erteilt, wie aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyen (Drs. 19/5918) hervorgeht. 

Diese Politik des quantitativen Wachstums auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes wurde insbesondere im Bezirk Wandsbek und im Bezirk Bergedorf umgesetzt. Im Zeitraum 2004 – 2009  erteilte das Bezirksamt Wandsbek 375 und das Bezirksamt Bergedorf 402 Bescheide für Ausnahmen in Landschaftsschutzgebieten. Im selben Zeitraum erteilte das Wandsbek weitere 64 Befreiungen von Verboten von Naturschutzgebietsverordnungen.

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „DIE LINKE will wissen, warum der Landschaftsverbrauch immer stärker steigt und gerade bei einem Senat an dem die GAL beteiligt ist, so viele Ausnahmen erteilt werden. Die Ökonomie scheint wieder zu Lasten der Ökologie bevorzugt zu werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Schutzgebiete, die wichtig für die Naherholung der Bevölkerung und für Landschafts- und Artenschutzprogramme sind, scheibchenweise von den Bezirksämtern in Bebauungsgebiete umgewandelt werden. Landschafts- und Naturschutzgebiete schützen die natürlichen Ressourcen in den Bezirken. Deshalb ist ein Eingriff in diese Flächen mit gesetzlichen Hürden versehen. In Bergedorf und Wandsbek scheint die Ausnahme zur Regel geworden sein.“

Die Weiterentwicklung der Stadt und der Metropolregion Hamburg verlangt mehr Nachhaltigkeit in der Umsetzung. Deshalb fordert DIE LINKE vom schwarz-grünen Senat:

  1. Die vorhandenen Flächen zu schonen und stattdessen verstärkt verfügbare   „Flächenreserven“ zu mobilisieren. 
  2. Flächenrecycling voran zu treiben und nicht mehr benötigte Industrieflächen für neue Nutzungen vorrangig zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Sicherung von Landschafts- und Naturschutzgebieten mit Priorität zu sichern.

„Wir sollten in Hamburg darüber nachdenken, ob ein Bauland-Moratorium bis 2020 Sinn macht, um das Horten von Bauland und die Ausdehnung der Siedlungsfläche zu begrenzen“, erklärt Dora Heyenn abschließend.