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29. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE kritisiert kulturpolitischen Amoklauf von Schwarz-Grün

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher, nutzte die heutige Aktuelle Stunde der Bürgerschaft für eine scharfe Abrechnung mit der Sparpolitik des Senats bei der Hamburger Kultur, insbesondere der Schließung des Altonaer Museums, den Kürzungen bei Bücherhallen und dem Schauspielhaus: "Das sind nur die schlimmsten Beispiele und sie zeigen den kulturpolitischen Amoklauf dieser Regierung. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sie damit nicht einfach durchkommen werden, mit ihrem zusammengeschusterten letzten Aufgebot an Senatoren, bevor das Schiff sowieso in sechzehn Monaten untergeht."

"Bei den aktuellen Kürzungen, weiß ich gar nicht welche mich am meisten aufregt und die Stadt am dramatischsten treffen wird.", erklärte Hackbusch, die Schließung des Altonaer Museums sei für ihn persönlich "eine besondere Provokation", die das Gedächtnis der Stadt und die kulturelle Identität Altonas zerstört.

In ihrer großen Mehrheit haben die Hamburger Kulturstätten bereits seit Jahren massive Kostensenkungsprogramme hinter sich. Die meisten Institutionen haben schon in den letzten zehn Jahren durch die Inflation eine fast 25-prozentige Kürzung des ursprünglichen Etats hinnehmen müssen. Die Kürzungen der Öffentlichen Bücherhallen (HÖB), um 1 Mio. in den Jahren 2011 und 2012 und dann um weitere 1,5 Mio., trifft eine Institution, die schon in den letzten Jahren durch viele Schließungen gebeutelt wurde. Pro Einwohner gibt Hamburg im Vergleich zu München nur halb so viel für Bücherhallen aus.

Die Kürzung für das Deutsche Schauspielhaus um 1,22 Mio. Euro pro Jahr ist ohne jegliche fachliche Abwägung und Voruntersuchung eingebracht worden. Bei der heutigen Betriebsversammlung im Schauspielhaus hat Senator Stuth nicht nur dies einräumen müssen, sondern hat auch gesagt, bei seinen Erwägungen, ob bei allen drei Staatstheatern gleichsam gespart werden solle, hätte er sich gedacht, dass in diesem Fall "nicht nur ein sondern drei Häuser in große Schwierigkeiten gekommen wären". Wenn die Kürzung des Schauspielhauses aufrechterhalten wird, gefährdet der Senat nicht nur unmittelbar die Existenz des erfolgreichen Jungen Schauspielhauses, sondern auch die zukünftige Arbeit des gesamten Hauses als Ensemble- und Repertoire-Theater.

"Die Schließung des Altonaer Museums ist für mich persönlich eine besondere Provokation. Gerade wurde dort ein großer Umbau für mehrere Millionen Euro durchgeführt. Die auch dadurch verursachten niedrigen Besucherzahlen werden jetzt als Totschlagsargument genutzt. Aber Sie werden diesen traditionellen Ort nicht zerstören können. Das Gebäude wurde extra für das Altonaer Museum gebaut. Es ist schon von sich aus ein Museum. Das darf keinem Immobilienhändler in die Finger fallen - nur dadurch ließen sich nämlich tatsächlich die gedachten Millionenbeträge erlösen. Das erste Mal in der Geschichte der Stadt wird ein Museum aus Einsparungsgründen geschlossen. Damit zerstören Sie das Gedächtnis der Stadt und die kulturelle Identität Altonas, die eben schon vor der Eingemeindung eine Jahrhunderte lange Tradition hatte", so Hackbusch weiter.

Die Kultur in Hamburg, ihre Akteure und Institutionen genießen in dieser Stadt keinen politischen Rückhalt mehr. Kultur, die oberflächlich betrachtet nicht den Hochglanz-Standort-Marketing-Anforderungen entspricht wird zur entbehrlichen Einsparmasse degradiert. Der Senat spart dort, wo es Kultur- und Bildungsangebote für eine breite Bevölkerungsschicht, besonders für Kinder und Jugendliche, trifft: Das gilt sowohl für die Bücherhallen als auch für das Altonaer Museum, das Schauspielhaus und die Privattheater.

"Und deshalb noch mal an die GAL: Sie helfen hier mit, die Haushaltslöcher, die durch die Klientelpolitik der Bundesregierung entstanden sind - allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit 100 Mio. im Jahr für Hamburg - mit wertvoller Substanz der Hamburger Kulturlandschaft zu stopfen. Wenn Ihr noch etwas von Eurer Glaubwürdigkeit erhalten wollt, dann müsst Ihr jetzt nein sagen und die Koalition verlassen", schließt Hackbusch.