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3. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE kritisiert CDU-Fraktionschef Volker Kauders Forderung nach Kindergeldkürzung

Kaum ein Monat vergeht, in dem sich nicht ein ranghoher Politiker zum Thema Integration zu Wort meldet und die Migrantinnen und Migranten zum Sündenbock erklärt. Erst Thilo Sarrazins rassistisch sozialdarwinistischen Äußerungen, dann Unions-Vize Wolfgang Bosbach mit seiner Forderung, den "Integrationsunwilligen" die Sozialhilfe zu kürzen und jetzt CDU-Fraktionschef Volker Kauder, mit seinem Vorschlag, bei disziplinären Auffälligkeiten von Kindern und Jugendlichen das Kindergeld zu kürzen. Bei allen Unterschieden zwischen diesen Politikern und ihren Anlässen, ist die Botschaft doch dieselbe.

Mehmet Yıldız, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: "Migrantinnen und Migranten werden zu Sündenböcken gemacht, gesellschaftlich angestaute Ressentiments auf sie gelenkt, statt die wirklichen Probleme an ihren Wurzeln zu packen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Volker Kauder darum geht, in populistischer Manier an existierende Vorurteilstrukturen im Alltagsbewusstsein anzuknüpfen, womit er zusätzlich Ängste schürt und das gesellschaftliche Klima vergiftet."

Kauder erklärte im FOCUS (1. 2. 2010, Seite 27), er finde es "skandalös, dass in Berlin hingenommen" werde, dass "vor allem Zuwanderer die Schule schwänzen". In türkischen Familien werde an archaischen Rollenmuster festgehalten. Herrn Kauder hat auch eine Lösung (!) parat: Das Kindergeld zu kürzen.

Mehmet Yıldız erklärt dazu: "Herr Kauder macht Menschen für die sozialen Verwerfungen verantwortlich, deren Opfer sie sind. 'Fehlende Bildung', 'mangelhafte Investition in die Zukunft' und soziale Ausgrenzung sind Probleme, die nicht nur Migrantinnen und Migranten betreffen. Dass in unteren Schichten vielfach kein Streben nach Statusveränderung, nach Aufstieg und Wohlstandsmehrung existiert, hat nichts mit Faulheit oder sich auf Transferleistungen zu verlassen zu tun."

Das Problem besteht darin, dass der Zugang der unteren Schichten zur unterhaltssichernden Erwerbsarbeit massiv beeinträchtigt ist. Verschärft wird die soziale Spaltung auch dadurch, dass die Erwerbsarbeit für die breite Mitte der Gesellschaft inzwischen zum Kampfplatz der Überlebenssicherung geworden ist.

"Statusfatalismus ist heute ein Eckstein der derzeitigen Bewusstseinslage der unteren Schichten, nicht nur den Migrantinnen und Migranten. Gegen diesen Statusfatalismus hilft vielmehr Chancengleichheit, Zukunftsperspektiven und Investition in Bildung und Ausbildung - also die Aussicht auf soziale Aufwärtsmobilität. Da hilft es nicht, auf Migrantinnen und Migranten mit dem anklagenden Zeigefinger zu zeigen", schließt Mehmet Yıldız.