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2. Juni 2014 Pressestelle

LINKE GewerkschafterInnen nehmen Kurs auf Bürgerschaftswahlen

Arbeit darf nicht krank und arm machen, Schutz vor Ausbeutung und Willkür, Stopp von TTIP: Linke GewerkschafterInnen nehmen Kurs auf Bürgerschaftswahlen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) »betrieb & gewerkschaft« der Partei DIE LINKE, Landesverband Hamburg, wählte am Sonnabend, den 31. Mai 2014, einen neuen SprecherInnenrat. Wiedergewählt wurden: Kersten Artus, Gerald Kemski, Olga Fritzsche, Manuela Schenkenberg, Bernd Grimmig, Christine Wolfram. Neu hinzugewählt wurden Murat Günes und Sebastian Lehmann.

Außerdem diskutierte die LAG erste Eckpunkte für das Wahlprogramm der LINKEN zu den Bürgerschaftswahlen 2015.

Kersten Artus umreißt das Paket an Forderungen: „Die unteren Einkommen sind viel zu niedrig. Wir werden uns für eine Anhebung des Landesmindestlohnes auf zehn Euro einsetzen und die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende fordern. Da Arbeit zunehmend krank macht, fordern wir für Betriebs- und Personalräte bessere und schärfere Hebel, Krankmacher zu identifizieren. Auch das Amt für Arbeitsschutz soll bessere Möglichkeiten bekommen, Betriebe zu kontrollieren und krankmachende Bedingungen zu ahnden. Speziell für die Beschäftigten in Krankenhäusern wollen wir eine Personalmindestbemessung in der Pflege durchsetzen. Aber auch studentische Hilfskräfte sollen besser vor Ausbeutung und Willkür geschützt werden. Gleiches gilt für SaisonarbeiterInnen, ArbeitsmigratInnen und in der Sexarbeit tätige Frauen und Männer.“

Gerald Kemski ergänzt: „Auf EU-Ebene werden derzeit Abkommen verhandelt, die Schutzbestimmungen in der Arbeitswelt zunichtemachen können: Insbesondere TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, würde wesentliche Grundrechte aushebeln, die durch die Gewerkschaftsbewegung erkämpft wurde. Das ist nicht hinnehmbar, deswegen fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen und völlige Transparenz bei Freihandelsabkommen.“

Die LAG »betrieb & gewerkschaft« ist die größte Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN in Hamburg. In ihr treffen sich Betriebs-, Personalräte, JugendvertreterInnen, Gewerkschaftsaktive aus verschiedensten Branchen sowie dem öffentlichen Dienst. Die LAG wird in den kommenden Monaten weiter an ihren Forderungen für das Wahlprogramm der LINKEN zu den Bürgerschaftswahlen arbeiten und sie konkretisieren. Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen. Das nächste Treffen findet am 1. Juli statt.