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26. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE gegen Vertreibung aus der Innenstadt: Occupy Hamburg gegen CDU verteidigen!

© CC BY 3.0: Huhu Uet

Zum Antrag der CDU, den Gerhart-Hauptmann-Platz räumen zu lassen, sofern die Occupy-Bewegung ihn nicht spätestens zum 1. Oktober 2012 verlässt, sagt Cansu Özdemir, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das eigentliche Problem der CDU ist der Protest gegen die Bankenmacht und die ungerechte Vermögensverteilung. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kann die CDU gerne nachlesen, wie die Schere zwischen und Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Vielleicht kann Sie sich dann vorstellen, warum die 99 Prozent sich gegen die 1 Prozent wehren.

Zur Forderung der CDU, der Occupy-Bewegung keine alternativen Plätze anzubieten, ihnen eine Rückkehr zum jetzigen Platz zu verweigern und anderweitige Plätze, die von Occupy-AktivistInnen besetzt werden, sofort zu räumen, sagte Özdemir: „Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Wir finden es gut, dass Menschen zusammen kommen und sich Gedanken machen darüber, was sich ändern sollte auf dieser Welt. Das sollte sogar noch viel mehr passieren.

Darüber hinaus mache die CDU hier aus einer Sache ein Problem, wo gar keins sei. „Die Leute von Occupy sprechen mit dem Bezirksamt, und auch das Bezirksamt kann kein Problem erkennen.