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26. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

LINKE gegen Aussetzung der Schulentwicklungsplanung

Schulsenatorin Christa Goetsch hat heute die Schulentwicklungsplanung 2010 vorgestellt. Die SPD hatte zuvor im Schulausschuss gefordert, die Schulentwicklungsplanung wegen des Volksbegehrens auszusetzen. Für diese Forderung gibt es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE überhaupt keine Grundlage. Die Exekutive - also die Schulbehörde - ist gehalten die Beschlüsse der Legislative - also der Bürgerschaft - auszuführen. Und das unverzüglich. Nur eine erneute Änderung des Schulgesetzes könnte die Umsetzung der Schulreform stoppen. Die GAL-CDU-Schulreform ist bereits ein stark verwässerter Kompromiss. Dass dieser jetzt durch einen "Schulkompromiss" mit den Reformgegnern noch mehr aufgeweicht werden soll, lehnt DIE LINKE ab.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn:

"Das Volksbegehren muss jetzt ausgewertet werden und am Ende wird dann die tatsächliche Zahl von Hamburgern und Hamburgerinnen feststehen, die sich für die Durchführung eines Volksentscheids ausgesprochen haben. Gespräche zu führen ist immer richtig aber wie der Schul-Kompromiss von Schwarz-Grün nun noch einmal mit den Forderungen der Initiative abgeglichen werden könnte, ist und bleibt ein Rätsel."

Es stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen vom Schulsystem gegenüber: für oder gegen längeres gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus.

"Ein Vorschlag, wie jetzt von der ehemaligen Schulsenatorin Dinges-Dierig eingebracht, die Primarschule auf fünf Jahre zu verkürzen und alle möglichen Ausnahmen zuzulassen, sind das Gegenteil von dem, was die GAL wollte und zieht die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ins Lächerliche. Dass sie als einzige aus der CDU-Fraktion gegen das neue Schulgesetz gestimmt hat, sagt alles!"

Vielmehr muss die Schulbehörde jetzt ihre kontraproduktiven Kürzungspläne bei Lehrerstellen zurücknehmen und dafür sorgen, dass die Reform räumlich und personell exzellent abgesichert ist.

Dora Heyenn abschließend: "Nach jahrzehntelangen Diskussionen und unzähligen Schulversuchen und halbherzigen Reformen muss jetzt eine Richtungsentscheidung getroffen werden, die dann für die Zukunft verbindlich ist: der Volksentscheid muss durchgeführt werden."