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27. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Linke Frauenpolitikerinnen diskutieren im Rathaus: Schwangerschaftsabbrüche, Entgeltdiskriminierung, Opferrechte auf der Tagesordnung

In Zeiten der Krise sind auch Frauenrechte nicht länger sicher. Das zeigte ein Erfahrungsaustausch der frauenpolitischen Sprecherinnen aus Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen am Montag, den 27. April, im Hamburger Rathaus.

Alarmierende Nachrichten brachte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann aus Berlin mit: Die medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch soll verschärft werden. Pflichtberatung, Dokumentationszwang und eine Bedenkfrist zwischen Diagnose und Indikationsstellung sollen Druck auf ÄrztInnen ausüben. „Und das in einer Situation, in der die Schwangere ohnehin stark emotional belastet ist“, sagt die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus. DIE LINKE ist die einzige Bundestagsfraktion, die konsequent eine Verschärfung des § 218 Strafgesetzbuch ablehnt. „Dieses Vorhaben stößt auf unseren schärfsten Widerstand. Es findet derzeit ein Rollback für Frauen in der Republik statt, angesetzt wird ausgerechnet dort, wo der Frau wirklich niemand reinzureden hat“, meint Artus.

Lohnungerechtigkeit bekämpfen: Während andere lediglich darüber reden, hat die Linke vor Monaten die Initiative ergriffen: Die Bundestagsfraktion brachte zur Entgeltdiskriminierung einen Gesetzesentwurf ein. Alle, inklusive SPD, lehnten ihn ab. Dabei nimmt der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern immer mehr zu, liegt derzeit bei 23 Prozent.

Häusliche Gewalt wird immer noch zu selten vor Gericht verhandelt. Das liegt auch daran, dass die Opfer zu wenig Unterstützung erhalten. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich jetzt für eine verbindliche sozialpädagogische Prozessbegleitung der Betroffenen  ein. Ein Beispiel, das DIE LINKE auch für andere Bundesländer prüfen wird.

Ein erfreuliches Resümee zogen die Politikerinnen aus dem Girls Day, der am 23. April bundesweit stattfand: Viele Linksfraktionen hatten Schülerinnen zu Gast. Die Nachfragen überstiegen mancherorts die Möglichkeiten. Die Mädchen sahen sich den Politikbetrieb genau an, interviewten Abgeordnete und schauten ihnen bei ihrer Wahlkreisarbeit kritisch über die Schultern.