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22. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert zum internationalen Frauentag 2012: Gute Arbeit und Steuergerechtigkeit für Hamburgs Frauen jetzt!

Gute Arbeitsplätze für Frauen und eine geschlechtergerechte Verteilung der Steuergelder fordert die Linksfraktion anlässlich des 101. Internationalen Frauentages am 8. März, die entsprechenden Anträge dazu werden auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Februar behandelt.

Die wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin, Kersten Artus, erläutert, warum dringender Handlungsbedarf besteht: "Frauenarmut ist weiterhin programmiert. Frauen verdienen weit weniger und bekommen noch nicht mal halb so viel Rente wie Männer. Der ungleiche Zugang zur beruflichen Entwicklung beginnt schon in der Ausbildung. Sie profitieren nicht einmal vom Ansteigen der Ausbildungsplätze: Der Anteil weiblicher Auszubildender ist sogar um zwei Prozentpunkte gesunken! Das ergab jetzt meine Schriftliche Anfrage an den Senat. Das ist - nach Jahren der Bemühungen und Forderungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft - eine katastrophale Bilanz!"

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi zu frauenpolitischen Anliegen nach einem Jahr SPD-Senat zog Artus zudem eine kritische Bilanz: "Bisher ist Gleichstellungspolitisch nicht viel passiert. Wenn eine Behörde und eine Senatorin den Titel ,Gleichstellung' aber sogar im Namen tragen, verpflichtet das. Wir erwarten, dass der SPD-Senat ab dem zweiten Jahr seiner Amtszeit endlich beginnt die Geschlechtergerechtigkeit voran zu treiben."


Die Linksfraktion fordert einen Landesaktionsplan "Gute Arbeit für Frauen", der Voraussetzungen für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen schafft; denn dies ist die Grundbedingung für Gleichstellung. Außerdem soll sich künftig durch die Einführung eines Gender Budgeting Geschlechtergerechtigkeit auch fiskalisch abbilden: Alle Staatsausgaben sollen künftig daraufhin überprüft werden, welchem Geschlecht sie in welchem Umfang zu Gute kommen.

Die Benachteiligung bei den Ausbildungsplätzen sieht Kersten Artus ebenfalls mit großer Sorge: "Mit Bildung und Ausbildung werden die wichtigste Grundlagen für ein selbstständiges Leben geschaffen. Es ist ein stilles Desaster, was sich hier abspielt: Einerseits machen Mädchen die besseren Schulabschlüsse, doch schon beim Berufseinstieg werden sie in ein Leben gesteuert, das ihnen wenig Selbstbestimmung lässt. Was dann häufig kommt, sind die bekannten Rollen: zunächst die der erwerbslosen Mutter, später die der armen Alten."