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14. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Wohnungsbau statt Ausreden

Die Wohnungsnot in Hamburg ist dramatisch, auch wenn die SPD mit Regierungsantritt ihre Meinung dazu offensichtlich geändert hat. Dr. Joachim Bischoff, wohnungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erinnert den SPD-Senat an seine Wahlversprechen und fordert ihn auf, endlich Wohnungsbau zu betreiben statt das Problem zu leugnen und sich unter Verweise auf Bürgerbegehren und Proteste herauszureden. Dabei müsse der Neubau von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren Vorrang haben.

WissenschaftlerInnen, Immobilienverbände, Mietervereine und die Diakonie sind sich einig, dass in Hamburg Zehntausende Wohnungen fehlen. Insbesondere Wohnungen für Menschen mit geringe(re)m Einkommen. Die drastischen Mietsteigerungen treffen längst nicht mehr nur die innenstadtnahen Szeneviertel, auch Barmbek und Wilhelmsburg etc. werden immer teurer. Das zeigen die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und überfüllte Notunterkünfte.

"Das Problem muss wirklich dramatisch sein, wenn selbst die FDP Wohnungsnot zum Thema in der Bürgerschaft machen möchte. Die Partei, die noch vor gar nicht so langer Zeit im Ruf stand, ein Lobbyverband der renditeträchtigen Hamburger Makler- und Immobilienbranche zu sein", sagte Dr. Bischoff. Tatsächlich haben wir es mit einem gravierenden Problem zu tun, das von Senatorin Jutta Blankau und ihrem Staatsrat Michael Sachs - kaum an die Regierung gekommen - schon wieder klein geredet wird. 6.000 Wohnungen pro Jahr hatte uns die SPD im Wahlkampf versprochen, doch schon nimmt der Senat von dieser Zielzahl 2011 Abstand. Dabei wird gerne auf die Bürgerbegehren und Proteste verwiesen, die angeblich den Neubau von Wohnungen behindern würden.

"Statt Ausflüchten muss der Wohnungsbau massiv vorangetrieben werden. Benötigt werden nicht irgendwelche Wohnungen, sondern solche, die von GeringverdienerInnen, TransferleistungsempfängerInnen oder Menschen in ähnlich schwierigen Lebensumständen auch bezahlt werden können. Dafür muss der Fördertopf für den öffentlichen Wohnungsbau ausgeweitet und mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Mehr Sozialwohnungen zu bauen heißt, das soziale Grundrecht auf vernünftiges Wohnen endlich wieder Ernst zu nehmen! Nur mit dem Bau solcher öffentlich geförderten Wohnungen in teuren Vierteln kann auch positiv der zunehmenden Segregation, dem Auseinanderfallen in arme und reiche Quartiere, entgegengewirkt werden. Und bedeutend mehr Sozialwohnungen tragen auch maßgeblich dazu bei, dass §5- oder Dringlichkeitsscheine nicht länger nur für die Schublade sind, weil es einfach kein ausreichendes Angebot in Hamburg gibt", so Bischoff weiter. "Arm in Arm auch mit der FDP für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Hamburg einzutreten, das hätte doch etwas! Denn wir brauchen, eine parteien-, ja stadtübergreifende Kraftanstrengung', um dem Neubau von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren Vorrang einzuräumen, wie dies DIE LINKE schon im Herbst letzten Jahres gefordert hat."