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25. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Linke fordert weniger Leiharbeit im Öffentlichen Dienst: „Equal Pay for Equal Work“ kommt

Die Linksfraktion ist hochzufrieden mit dem Verlauf der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Leiharbeit in Behörden, Ämtern, Anstalten des Öffentlichen Rechts (z.B. das UKE) und in den Beteiligungen zu begrenzen. Er war am 14. April von der Bürgerschaft überwiesen worden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Senat, sagte Staatsrat Jan Pörksen, lasse durch das Personalamt bereits ein Konzept erarbeiten, um Leiharbeit einzudämmen. Künftig soll das Prinzip „Equal Pay for Equal Work“ gelten. Das Ausschuss-Petitum wurde sogar von der CDU unterstützt.

„Leiharbeit muss endlich dahin verwiesen werden, so sie hin gehört: Als Ausnahme zum Abfangen von Auftragsspitzen und außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Engpässen. Sie muss gleichwertig bis höher bezahlt werden und zeitlich eingegrenzt sein. Der Senat hat außerdem eine Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft“, erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus.

Die Hamburger Linksfraktion hatte durch eine Senatsanfrage (Drucksache 19/7541) im Oktober 2010 herausgefunden, in welchem Umfang Leiharbeit auch im Öffentlichen Dienst Realität ist. Das erschreckende Ergebnis: Monatelang werden Frauen und Männer auf Positionen eingesetzt, die auch mit regulären Beschäftigungsverhältnissen hätten ausgestattet werden können. Der Gipfel war die Beschäftigung von zwei Fahrern für die damaligen Kultursenatorin und ihren Staatsrat für insgesamt 28 Monate.

Artus weiter: „Der SPD-Senat tut gut daran, eine der schlimmsten Auswirkungen der Hartz-Gesetze anzugehen. Seit Rot-Grün auf Bundesebene die Agenda 2010 ins Leben gerufen hat, ist Leiharbeit explosionsartig angestiegen. Leiharbeit führt zu prekären Lebenssituationen und entrechtet die Mitbestimmung im Betrieb. Es ist vordringliche Aufgabe, hier endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir werden genauestens verfolgen, wie die Umsetzung erfolgt. Die nächste Aufgabe besteht für den Senat darin, über den Bundesrat entsprechende Initiativen zur Arbeitnehmerüberlassung einzubringen.“