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14. April 2014 Pressestelle

LINKE fordert vom Verfassungsschutz: „Beobachtung und Diskreditierung“ beenden.

Aus Anlass des am heutigen Montag vorgestellten Verfassungsschutzberichtes fordert DIE LINKE Innensenator Neumann auf, die Beobachtung von Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz sofort einzustellen!

Landessprecher Bela Rogalla: "Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist absurd: Obwohl vier Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE Hamburg nach Auffassung des Landesamtes für Verfassungsschutz "ohne nennenswerte Bedeutung sind", werden sie vom Hamburger Inlandsgeheimdienst überwacht und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Wörtlich heißt es im Verfassungsschutzbericht: "Die „Sozialistische Linke“ (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung „marx21“ sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung." Anstatt deshalb die Beobachtung auf der Grundlage der eigenen Feststellungen sofort einzustellen, werden die vier Zusammenschlüsse einer demokratischen Partei in Hamburg, die in sieben Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft vertreten ist, nach wie vor geheimdienstlich überwacht.

Besonders unverschämt ist der politische Angriff des Innensenators Neumann auf den Jugendverband "Linksjugend-solid" der Partei DIE LINKE, die den "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 mit mehr als 4.000 Schülerinnen und Schülern in Hamburg organisiert hat. Diese hoheitliche Verrufserklärung eines breiten Bündnisses von Hamburger Schülerinnen und Schülern, die gemeinsam und solidarisch Zivilcourage zeigen und sich für ein humanitäres Bleiberecht von Flüchtlingen mit einem Schulstreik einsetzen, ist ein politischer Angriff des SPD-Senats gegen eine antirassistische, links-alternative Jugendbewegung in Hamburg und ein deutliches Armutszeugnis für den Verfassungsschutz.

Der Landessprecher der LINKEN, Bela Rogalla, fordert deshalb den Innensenator Neumann auf, sich an den Wortlaut des Verfassungsschutzgesetzes zu halten und "die Beobachtung und Diskreditierung von vier Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE sowie des Jugendverbandes sofort einzustellen. Von der Partei DIE LINKE und ihren Zusammenschlüssen gehen keine Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus. Im Gegenteil: DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein - solidarisch, engagiert und erfolgreich!"

Hintergrund: Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2013:


"6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei „DIE LINKE.“

Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an:

parteinaher Jugendverband „Linksjugend [`solid],

zwei „Kommunistische Plattformen“ (KPF),

„Sozialistische Linke“ (SL) und

„marx21“

Die „Sozialistische Linke“ (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung „marx21“ sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung.

Als ideologische Triebkraft der Hamburger SAV gilt ihre Aussage: „Der Kapitalismus kann nicht zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden.“ Der Kampf für Verbesserungen müsse deshalb mit dem Kampf für eine andere, sozialistische Gesellschaft verbunden werden.

Die Hamburger SAV äußerte sich anlässlich des „Sozialismustags 2013“ am 08.06.2013 im „Centro Sociale“ zum Thema „Refugee Strike - Solidarität statt Grenzen“ und begründete ihr Engagement im Rahmen der sogenannten „Lampedusa“-Proteste ( 5.2.5 Antirassismus): „Rassismus gehört zur Kampfausrüstung der Herrschenden. Sie betreiben Flüchtlingslager, vollziehen Abschiebungen, behandeln Migranten, Flüchtlinge und sog. „Illegale“ wie Menschen zweiter Klasse und nehmen deren Elend, Leid und Tod für ihre Interessen skrupellos in Kauf. Rassismus soll uns am gemeinsamen Kampf hindern und so von der eigentlichen Grenze – der zwischen oben und unten – ablenken.“ Insbesondere auf Initiative von SAV und [`solid] kam der „Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle“ am 12.12.2013 mit rund 3.500 Teilnehmern zustande."