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2. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Verbot des Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2012 in der Hamburger Innenstadt

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Strafverfahren gegen Neonazis und Durchsuchungen bei 17 Neonazis aus Hamburg und Niedersachsen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz rechtfertigen ein Verbot des Nazi-Aufmarsches am 2. Juni 2012 in der Hamburger Innenstadt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: "Neonazis, die in SA-Manier mit brennenden Fackeln und Totenmasken in der Nacht aufmarschieren, um Straftaten zu begehen, sind der eindeutige Beweis, dass der Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg verboten werden muss."

Hintergrund der Strafverfahren ist ein nächtlicher Aufmarsch von uniformierten Neonazis am 17.12.2011 in Hamburg-Harburg, bei dem die Neonazis mit Totenmasken und brennenden Fackeln in einer Marschordnung durch die Straßen zogen und Parolen grölten.

Offensichtlich richten sich die Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz auch gegen Mitglieder des "Hamburger Nationalkollektiv/Weiße Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg", die zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg aufrufen. An diesem Tag wollen Neonazis aus ganz Norddeutschland acht Stunden durch die Hamburger Innenstadt, vom Gänsemarkt über St. Georg zum Berliner Tor marschieren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

Mit der Parole "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" wollen die Neonazis um 12 Uhr auf dem Gänsemarkt in der Innenstadt ihre Auftaktkundgebung durchführen, dann direkt am links-alternativen Gängeviertel vorbei ziehen, am Stadthaus vorbei, wo sich in der Nazizeit das Polizeipräsidium mit Gestapo und Kripo befand, danach zwei Zwischenkundgebungen vor der Innenbehörde und der Landesgeschäftsstelle der Hamburger SPD von jeweils einer Stunde veranstalten. Die Demonstrationsroute der Nazis führt direkt an den Gewerkschaftshäusern des DGB und der Gewerkschaft ver.di in St. Georg vorbei, die am 2. Mai 1933 von SA und SS gestürmt wurden, wobei führende Gewerkschafter verhaftet wurden. Am Berliner Tor wollen die Nazis auf ihrer Abschlusskundgebung dreieinhalb Stunden ihre antisemitische und rassistische Hetze propagieren.

DIE LINKE engagiert sich im Hamburger Bündnis gegen Rechts dafür, dass dieser Nazi-Aufmarsch mit vielen Bündnispartnern, mit Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, MigrantInnen- und Flüchtlingshilfeorganisationen und antifaschistischen Initiativen gemeinsam mit viel Zivilcourage verhindert wird.