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23. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsam“

In der Debatte über den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni drückte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,  ihre Freude aus, dass so viele Organisationen, Institutionen und Einrichtungen ihren Protest gegen die Nazis angemeldet haben. „Von dem friedlichen, bunten Protest und Widerstand am 2. Juni wird ein  Zeichen ausgehen, wie wir das in Hamburg vielleicht noch nicht gesehen haben“, sagte Schneider. „Das ist großartig. Es zeigt auch, dass die Zivilgesellschaft und dass auch staatliche Institutionen hier in Hamburg Lehren aus dem Versagen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ziehen.“

Gleichwohl sei es wichtig, weiter an der Aufklärung der Mordserie zu arbeiten. „Einige Täter sind inhaftiert, aber längst nicht alle“, sagte Schneider. „Und auch wenn die eine oder andere militante Nazi-Struktur zerfallen oder zerschlagen ist, so bilden sich doch Nachfolgestrukturen, die erneut Mord und Terror hervorbringen können.“

Schneider erinnerte daran, dass Nazis auch in Hamburg Menschen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind, akribisch nachspüren und sie auf eine Art Feindesliste setzen. So fordere die Hamburger NPD die Abschiebung der LINKEN Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz und Cansu Özdemir. „Das ist einerseits lächerlich“, sagt Schneider, „muss andererseits aber als Ansage verstanden werden, was man mit Migrantinnen und Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu machen gedenkt.“

Schneider zeigte sich enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen sei, die Demo der Rechten mit juristischen Mitteln zu verhindern: „Wir hätten es uns gewünscht, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wird.“ Nun wolle die Fraktion DIE LINKE am 2. Juni ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt mit einer öffentlichen Fraktionssitzung dazu beitragen, „dass sich die Nazis nicht, wie sie es vorhatten, auf dem Gänsemarkt aufstellen können“. Außerdem unterstütze die LINKE die große Kundgebung auf dem Rathausmarkt und die Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

„Wir unterstützen Aktionen des friedlichen Widerstandes. Und ich sage auch ausdrücklich: Wir unterstützen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Nazi-Aufmarsch“, sagte Schneider. „Wir sind froh, dass es in dem Hamburger Bündnis gegen rechts den erklärten Konsens gibt, dass von solchen Aktionen des zivilen Ungehorsams keinerlei Eskalation ausgeht. Dass Massenblockaden Menschenblockaden sind. Dass der Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch friedlich bleibt.“