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14. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Linke fordert: Tierschutz in Hamburg stärken

Tierversuche müssen endlich gestoppt werden, Wildtiere gehören nicht in Zirkusse und Haushalte: Die Linksfraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung erneut das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingebracht. Bereits in der letzten Wahlperiode schob die Linksfraktion eine Gesetzesinitiative an. Das Verbandsklagerecht wird in Bremen bereits seit einigen Jahren praktiziert.

Kersten Artus, in der Linksfraktion für Tierrechte zuständig: „CDU und GAL haben das Thema verschleppt. Nun wird es Zeit, dass sich Hamburg endlich ein Gesetz gibt, um das Staatsziel Tierschutz zu verwirklichen. Im Arbeitsprogramm des SPD-Senats findet der Tierschutz zwar Berücksichtigung, aber es kann nicht sein, dass er auf die lange Bank geschoben wird. Daher begrüßen wir auch den Ergänzungsantrag der SPD. Im Gegensatz zur SPD wollen wir aber eine Prüfung, ob Tierschutzverbände auch konkret die Möglichkeit haben sollen, tierquälerisches Handeln zu unterbinden. Das wäre ein Anfechtungsrecht. Die SPD will wie in Bremen lediglich die Feststellungsklage verankern. Die wirkt aber erst langfristig. Wir meinen, es ist genug Zeit ins Land gegangen.“

Im Hinblick auf die wildlebenden Katzen in Hamburg sagt Artus: „Die Tiere leiden unendlich, aber oft unsichtbar. Es ist erforderlich, dass genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, damit der Tierschutzverein Kastrationen durchführen lassen kann. Eine Verpflichtung, Katzen zu kastrieren, führt hingegen zu einem weiteren Sanktionsregime. Aufklärung ist wichtiger. Dafür sollte Geld in die Hand genommen werden.“

Auf der Tagesordnung bleibt das Thema Hunde. Kersten Artus: „Es ist wissenschaftlich belegt, dass es keine an sich gefährlichen Hunde gibt. Sie sind immer das Produkt ihrer (schlechten) Erziehung. Das Hundegesetz gehört dringend überarbeitet. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind gefordert, sich aufeinander zu zu bewegen - Hundehalter wie Eltern. Aber auch die Medien sind aufgerufen, die Interessen nicht gegeneinander zuhetzen. Täglich quälen sich Hunde im Tierheim, die nicht vermittelbar sind. Das muss ebenso ein Ende haben wie das Hundehaltungsverbot in SagaGWG-Wohnungen und der Leinenzwang.“ Von den  HundehalterInnen fordert Artus, stärker darauf zu achten, dass Spielplätze keine Orte für ihre Tiere sind und Hundekot auf Grünflächen selbstverantwortlich zu beseitigen ist.