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11. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Sperrung des Hafens für Atomtransporte

Urantransport Hamburger Hafen, 23.01.2012 / contratom.de

Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für Atomtransporte: 101 Transporte von Kernbrennstäben (Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente) passierten den Hamburger Hafen im Jahr 2011, etwa 800 Tonnen Kernbrennstoffe werden pro Jahr im Hafen umschlagenen. Deshalb hat DIE LINKE den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!" (Drs. 20/383) eingebracht, um den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte über den Hamburger Hafen zu stoppen. Am morgigen Donnerstag, den 12. April, um 18 Uhr findet dazu im Umweltausschuss eine Expertenanhörung statt. Die Linksfraktion hat Professor Dr. Felix Ekardt vom   Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht als Experten benannt.

"Bremen hat vorgemacht, dass es rechtlich machbar ist, sich gegen Atomtransporte zu wehren. Auch Hamburg muss endlich etwas gegen den Atomwahnsinn unternehmen und die Interessen der Bevölkerung über die der Atomwirtschaft stellen. Durchschnittlich 4 - 5 Mal in der Woche wird radioaktive Fracht durch unsere Stadt gefahren, teilweise nur 30 m an Wohnhäusern vorbei. Und das alles, obwohl die Stadt nicht für die Gefahren gerüstet ist: Die Innenbehörde hat kein strategisches Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz und Übungen für kerntechnische und Strahlenunfälle sind viele Jahre nicht durchgeführt worden", kritisiert Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprechern.

Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken: Atomtransporte finden nicht nur im Zusammenhang mit norddeutschen Atommeilern statt, am häufigsten werden Atomkraftwerke im Ausland angefahren. In Europa gehen die Transporte nach Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweiz und Skandinavien. Außer in den europäischen Teil Russlands werden bis in den asiatischen Raum hinein Standorte mit Atomkraftwerken in Kasachstan, und Südkorea ver- bzw. entsorgt.

Bremen hat eine sogenannte Teilentwidmung des Hafens, die das Umschlagen radioaktiver Fracht untersagt, bereits beschlossen. Die Gesetzgebungskompetenz für den Hafen liegt bei den Ländern und damit bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine Teilentwidmung kommt auch nicht mit dem Atomgesetz in Konflikt und entgegen anderslautender Äußerungen aus der letzten Legislaturperiode, liegt die Entscheidung über den Umschlag oder Nichtumschlag von Gütern nicht beim Bund.