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4. November 2011 Pressestelle

LINKE fordert sofortigen Mietpreisstopp

Im Rahmen der Landesvorstandssitzung am gestrigen Donnerstag beschäftigte sich DIE LINKE in Hamburg mit der Situation Mietpreisentwicklung in Hamburg nach der Veröffentlichung des Mietenspiegels 2011.

Die Wohnungsnot treibt die Mieten gnadenlos nach oben. Mit durchschnittlich 5,8 % sind die Steigerungen fast doppelt so hoch wie im letzten Mietenspiegel. Selbst für Hamburger und Hamburgerinnen, die durchschnittlich verdienen, droht Wohnen zum einem kaum bezahlbaren Luxus zu werden. Längst müssen die Hamburgerinnen fast ein Drittel des Einkommens für das Wohnen aufbringen. Wer wenig Geld hat, ist mit bis zu 50 % seines Einkommens durch die Miete und die Wohnnebenkosten belastet. Tendenz steigend. Das Problem ist, der deutlich steigende Mietenspiegel ist die Berechtigung für Vermieterinnen, die Mieten zu erhöhen und treibt den nächsten Mietenspiegel weiter in die Höhe. Angesichts des katastrophalen Mangels an günstigen und auch kleineren Wohnungen in Hamburg, droht eine soziale Katastrophe.

Herbert Schulz Landessprecher “Die viele Jahre praktizierte Politik, mit dem städtischen Unternehmen Profite zu erwirtschaften ist sozial verheerend und muss unverzüglich beendet werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Mietpreis Erhöhungen bei der SAGA. Die Stadtentwicklungssenatorin, Jutta Blankau, Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA, Bürgermeister Scholz und der gesamte Senat, sind in der Pflicht, dem städtischen Unternehmen SAGA/GWG entsprechende Anweisungen zu geben. Unverbindliche Verlautbarungen, dass man davon ausgehe, dass die SAGA die neuen Spielräume des Mietenspiegels nicht ausschöpfe, sind unerträglich. Wohnen ist zuallererst ein soziales Grundrecht.“

DIE LINKE wird sich auf Ihrem Landesparteitag am 26. und 27. November in Hamburg Farmsen umfassend mit den Fragen der Wohnungspolitik in Hamburg beschäftigen. Der Landesvorstand hat eine Erklärung unter der Überschrift „Schutzschirm für MieterInnen - Mietpreissteigerungen stoppen!“ verabschiedet, die der Landesparteitag beraten wird.