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8. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert sofortige Stilllegung von Krümmel und die Kündigung aller Kooperationen und Verträge mit Vattenfall

In ihrer heutigen Rede bei der Aktuellen Stunden kritisierte Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn Vattenfall und den Schmusekurs des schwarz-grünen Senats gegenüber dem Konzern scharf und bekräftigte die Notwendig des Ausstiegs aus der Risikotechnologie Atomkraft:

"Seit rund 40 Jahren führen wir die Debatte zum Ausstieg aus der Atomkraft. Brokdorf war Symbol für den Widerstand gegen Atomkraft und für die Härte, mit der gegen Demonstrationen und Demonstranten vorgegangen wurde. Krümmel ist jetzt Symbol für die Fahrlässigkeit im Umgang mit dieser risikoreichen Technologie.

'Wann fliegt uns Krümmel um die Ohren?'fragte die BILD-Zeitung gestern; das fragen wir uns seit 1984...

Um 11.45 Uhr hat Vattenfall an alle Fraktionsvorsitzenden ein Fax geschickt und darauf hingewiesen, dass sie Konsequenzen aus der letzten Schnellabschaltung gezogen haben: sie haben den Kraftwerksleiter entlassen. Na dann wird ja alles gut!

Die Diskussion auf den störfallfreien Betrieb von AKW's zu reduzieren ist völlig verkürzt. Ich putze mein Badezimmer selbst und ich würde nie im Leben auf die Idee kommen Wasser in die Badewanne laufen zu lassen und während sie überläuft, unablässig zu versuchen den Boden trocken zu feudeln. Aber genau das tun wir weltweit mit der Gewinnung von Atomstrom.

Es passt in die Kette von Entscheidungen, die die gestalterischen Mehrheiten in den Parlamenten in Deutschland fällen: Gentechnologie, Steuer- und Schuldenpolitik, Klimapolitik und Kernenergie - Sie haben alle etwas gemeinsam: die kommenden Generationen werden unerträglich belastet, damit hier und heute alles so weiter gehen kann wie bisher. Das ist unverantwortlich!

Auf Bundesebene rufen die Grünen zum Vattenfall-Boykott auf - das kostet ja nichts. Die GAL stellt sogar Strafanzeige. Doch was geschieht in Hamburg? Wo die GAL mitregiert um "gestalten" zu können? Auch hier werden Konsumenten zum Boykott aufgefordert, während der Senat munter weiter mit Vattenfall kuschelt. Das ist wirklich zu billig. DIE LINKE fordert deshalb: Schluss mit allen Kooperationen und Kündigung aller Verträge mit Vattenfall.

DIE LINKE fordert die sofortige Stilllegung von Krümmel, die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland - Sie fordert Sicherheit für die Bevölkerung heute und für künftige Generationen."