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25. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Senat auf: Fluchtorte für Gewaltopfer absichern – Frauenhäuser besser ausstatten!

In der ersten frauenpolitischen Debatte der neuen Bürgerschaft fordert LINKEN-Abgeordnete Kersten Artus den SPD-Senat auf, endlich eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser zu gewährleisten, gegen die notorische Überbelegung vorzugehen und wirksame Maßnahmen gegen Männergewalt zu ergreifen.

Trotz mehrfacher, massiver Hinweise und vieler parlamentarischer Initiativen der Linksfraktion mussten die Zufluchtstätten für Opfer Häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren in unzureichender Form ihre Hilfeangebote aufrecht erhalten. Für 1.510 Frauen und Kinder, die pro Jahr die Frauenhäuser aufsuchen, stehen nur 194 Plätze stehen zur Verfügung. Dauerhafte Überbelegung ist der Alltag.

Kersten Artus: „Wenn eine Frau, womöglich mit ihren Kindern, Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, dann hat sie das Recht, sich zu erholen von den psychischen und physischen Strapazen, von den Misshandlungen, von den Demütigungen, die sie – in der Regel seit Jahren – erlebte. Sie braucht einen Ort, an dem sie Kraft tanken und in Ruhe darüber nachdenken kann, wie sie der Gewaltspirale entkommt; ob und wie sie womöglich familiäre Bindungen abschneidet; wie sie als Frau und Mutter künftig leben will.“

Der Landesaktionsplan Opferschutz erfordert laut Kersten Artus eine dringende Fortschreibung. Dazu gehören die Absicherung der Finanzierung der Frauenhäuser sowie ausreichende und zumutbare Räumlichkeiten. Auch hier ist der Senat in der Antwort auf meine Anfrage schon konkreter geworden. „Wegen Überfüllung geschlossen? Das geht in Frauenhäusern nicht“, so Artus.
Die Verweildauern haben zugenommen. Die Notunterkünfte müssten von Frauen und ihren Kindern immer häufiger für mehrmonatige Aufenthalte genutzt werden. Die betroffene Frau überlegt sich dann, ob sie nicht doch zurückkehrt zu ihrem Peiniger. Die Frau entkommt nicht, weil sie keine Perspektive sieht, anders und besser zu leben als mit diesem Mann, der sie fortlaufend misshandelt. So dreht sich die Gewaltspirale immer weiter.

Auch den Ursachen von häuslicher Gewalt müsse konsequenter begegnet werden: fehlende Gleichstellung der Frau, manifestierte Geschlechterrollen und eine fehlende Auseinandersetzung mit dem männlichen Besitz-, Kontroll- und Machtverhalten, prekäre Einkommen und Arbeitslosigkeit, fehlende Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, fehlender bezahlbarer Wohnraum. Und dass unter-25-Jährige keinen selbstständigen Anspruch auf staatliche Leistungen haben.

Eine Fachfrau auf 8,25 Frauenhausplätze genüge zudem nicht. Dauerhafte Überstunden sind Alltag. Und da auch niemand da ist, der sie ersetzen kann, bzw. es sich bei Beziehungsgewalt nicht um ein saisonales, sondern um ein dauerhaftes Phänomen dieser patriarchalischen Gesellschaft handelt, können diese Überstunden auch nicht abgebaut werden. Gerade aber diese Arbeit erfordert regelhafte Erholung.

Kersten Artus: „Die Linksfraktion erwartet von einem SPD-Senat, dass er die Sache anders anpackt, als sein Vorgänger, dass er das Übel der Häuslichen Gewalt bei den Wurzeln packt – und zwar mit allerhöchster Priorität!“