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2. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Rücktritt von Finanzsenator Frigge

Zu dem Antrag der SPD, Finanzsenator Frigge bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens von seinen Geschäften auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Was ist nur in Senat und Bürgermeister gefahren, Frigge in dieses Amt zu holen obwohl seine Verwicklungen bereits im Herbst 2008 Frigges bekannt waren? So etwas verstärkt die Politik- und Politikerverdrossenheit. Dabei ist Vertrauen besonders wichtig wenn es um Finanzen geht.

Herr Frigge sollte in sich gehen, und dann würde er auch selber darauf kommen, schnellstmöglich zurückzutreten, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn er es nicht tut, ist der Bürgermeister in der Pflicht endlich etwas zu unternehmen. In dieser schwierigen Lage ist es nicht denkbar, das Amt ruhen zu lassen und damit die wichtigste Behörde ohne Führung zu lassen."