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26. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird:
 
„Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern. Doch während in Berlin ein zweiter Untersuchungsausschuss vorbereitet wird, weil ständig neue Fragen auftauchen, scheint man in Hamburg keine Fragen mehr zu haben. Die Aufarbeitung, das spiegelt die Senatsdrucksache vor, ist abgeschlossen. Doch gerade in Hamburg ist noch viel aufzuklären. Hamburg war über Jahrzehnte ein Zentrum der militanten Naziszene. Hamburger Nazis, vor allem Worch, Wulff und Rieger, spielten eine führende Rolle im bundesweiten Netzwerk. Direkte Verbindungen zum engen Kern des NSU, vom Senat hartnäckig bestritten, sind gut dokumentiert und zum Teil inzwischen gerichtsbekannt.  Da stellt sich die Frage: Was haben die Hamburger Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, gewusst? Was haben sie getan, was unterlassen?
 
Es gibt mehr Fragen als Antworten. Wir wollen Antworten. Deshalb wird DIE LINKE zu Beginn der nächsten Legislaturperiode den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss NSU einbringen.“