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27. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Maßnahmen gegen Wohnungsmangel, Mietwucher und Zwangsumzüge

In den vergangenen Wochen sorgte die Berichterstattung zu überhöhten Mieten und teilweise erbärmlichen Zuständen in den Wohnungen vor allem des Vermieters Kuhlmann (CDU-Deputierter) für Wirbel. Gestern führte die zuständige Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz den vermeintlichen Nachweis, wie sie auf den ihr angeblich erst im Oktober 2010 bekannt gewordenen Einzelfall und dann auf die "Vielzahl" von Mietwucherfällen und Mietbetrügereien ab Februar 2010 reagierte.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:
"Die bekannt gewordenen Fälle der stark überzogenen Mieten, der falschen Quadratmeterzahlen und der teilweise katastrophalen Wohnungsverhältnisse werfen ein bezeichnendes Licht auf die viel zu lax durchgeführte Kontrolle der Vermieter und der Mietverhältnisse seitens der zuständigen Fachbehörde bzw. von team.arbeit.hamburg. Aber auch auf die soziale Not von Menschen, die ihre Rechte kaum kennen und oft gar nicht wahrnehmen, da sie angesichts mangelnder Alternativen dann wieder Obdachlosigkeit fürchten müssen. Das Kernproblem liegt darin, das der so genannte Wohnungsmarkt derart leer gefegt ist, dass Menschen auch mit unzumutbaren Wohn- und Mietbedingungen vorlieb nehmen."

Entscheidend ist, dass Hamburg - insbesondere ihr Wohnungsunternehmen SAGA GWG - endlich für ein ausreichendes Wohnungsangebot sorgt. Wo Wohnungen in vier- bis fünfstelliger Größenordnung fehlen und seit Jahren nur rund die Hälfte der notwendigen Wohnungen gebaut wird, nutzen Spekulanten und Miethaie die Situation schamlos aus. Diese Betrügereien müssen scharf geahndet werden, die Kontrollmechanismen und -instrumente der Fachbehörde verbessert, das Personal gegebenenfalls ausgeweitet werden. Jährlich müssen 6.000 bis 7.000 Wohnungen - vor allem Sozialwohnungen - neu gebaut werden um diesen Machenschaften das Wasser abzugraben.

"In diesem Zusammenhang ist es menschenverachtender Zynismus, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung den schwer gebeutelten Hart-IV-EmpängerInnen nun auch noch den Wohnraumanspruch von 42 auf 25 Quadratmeter drastisch zusammenzukürzen will. Das ist staatlich sanktionierte Politik gegen die Armen dieser Gesellschaft mit dramatischen Auswirkungen für Zehntausende Betroffene alleine in Hamburg", schließt Bischoff.