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24. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert: Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen

S. Hofschlaeger / pixelio.de




Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, in dem sie den Senat auffordert, Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya zu ziehen und ein Zeichen gegen den um sich greifenden Islamhass zu setzen. DIE LINKE fordert, den seit über vier Jahren verhandelten Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abzuschließen und damit die vom Grundgesetz gebotene Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umzusetzen. Zudem geht es um die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die offene Gesellschaft und damit gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere in Schulen. ("Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit verwirklichen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten!", Drs. 20/1224, TOP 87)

"Das furchtbare Massaker von Oslo und Utoya hat die Welt erschüttert. Der Täter mag ein Einzeltäter sein - ein einzelner, isolierter Täter ist er nicht. Er war eingebunden in ein europaweites Netzwerk von Islamfeindschaft und Islamisierungsfurcht, das die Wahnvorstellungen des Täters, der sich als christlich-abendländischer Kreuzritter sah, bestätigte und nährte", erklärt Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Auf Seiten wie Politically Incorrect wird Hass verbreitet und der Islam, die Muslime und MigrantInnen als Feind präsentiert, nach dem Motto: Wir oder sie. Dabei wird das soziale Band, das die Mitglieder derselben säkularen Gesellschaft verbindet und die Achtung vor dem Mitmenschen systematisch zerstört. "Nicht von irgendwelchen Neonazis, sondern mitten aus der Gesellschaft heraus, von biederen Bürgern, die zu Brandstiftern werden. Die Untat von Norwegen hat den Sumpf von Islamhass und Islamfeindschaft ins öffentliche Bewusstsein gebracht", so Schneider. Die Geschichte des modernen Antisemitismus zeigt, dass sich Ressentiments und Feindbilder, die tief in der Mitte der Gesellschaft ankern, nicht von selbst erledigen.

Der Antrag hat das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat als Garanten der Grund- und Menschenrechte zu stärken. Die Bekenntnisfreiheit ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt und umfasst auch die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit sie im Hinblick auf ihre Größe, ihre öffentliche Wirksamkeit und soziale Bedeutung vergleichbar sind.
"Wir brauchen JETZT ein sichtbares Zeichen, mit dem wir uns zum Recht der islamischen Religionsgemeinschaft auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung mit den christlichen und der jüdischen Religionsgemeinschaft bekennen", erklärt Christiane Schneider. "Jetzt aber muss der seit über vier Jahren verhandelte Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abgeschlossen werden. Es gibt nach unserer Kenntnis keine Fragen mehr, die nicht bei gutem Willen relativ schnell gelöst werden könnten. Jedes weitere Verzögern ist ein unheilvolles Signal."

DIE LINKE fordert keine Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung. Aber es ist mehr als problematisch, wenn im Kriterienraster des Verfassungsschutzes islamophobe Hetze nur im Zusammenhang mit der NPD eine Rolle spielt und die Augen vor den gefährlichen Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft geschlossen werden. Äußerst problematisch ist auch, dass der neue Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Jungen Freiheit ein Interview gab - einer Zeitung, die eine Scharnierfunktion zwischen rechtskonservativen und extrem rechten Milieus wahrnimmt und die auch auf den trüben Gewässern antiislamischer Hetze ganz vorne segelt. Das lässt uns befürchten, dass die Gefahren, die mit den islamfeindlichen Strömungen herangewachsen sind, durch die Politik und die Behörden nicht ernst genommen wurden.

Die zweite Zielsetzung des Antrags ist auch deshalb die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die offene Gesellschaft und damit gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der wichtigste Ort sind die Schulen, denn hier werden die Grundlagen für das Zusammenleben in der Gesellschaft von morgen gelegt.

Es gibt gute Initiativen an den Schulen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage". Aber diese Initiativen hängen allzu oft von außerordentlichem Engagement einzelner Lehrer oder Sozialpädagoginnen oder von Klassen oder Schülergruppen ab. Fehlt dieses besondere Engagement, bleiben Initiativen in der Regel aus. Deshalb sollen die Rahmenbedingungen für solche Initiativen an den Schulen deutlich verbessert werden.

"Das alles ist - zugegeben - noch nicht besonders viel. Aber wir können heute deutlich machen, dass die Politik in dieser Stadt gewillt ist, der Intoleranz, dem Ressentiment, dem Hass entgegenzutreten", schließt Schneider.