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25. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Kostenzusage für Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Heute wird der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drucksache 19/5320) zur Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst zur Abstimmung vorgelegt. Mit diesem Antrag will DIE LINKE dafür sorgen, dass auch in Hamburg die im Sommer 2009 bundesweit vereinbarten Tariflöhne im Kitabereich gezahlt werden.

„In allen anderen Bundesländern ist das seit November 2009 schon der Fall, nur in Hamburg wird immer noch verhandelt“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend. In dem An¬trag wendet sich die Fraktion außerdem gegen die in der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten verfügte Kürzung der durchschnittlichen Personalwochenstunden pro Kind von 4,17 auf 4,00 Wochenstunden. Die Kürzungen dort werden mit den zu erwartenden Mehrausgaben für den erwarteten Tarifabschluss begründet. „Hier wird in vorauseilendem Gehorsam eine Verschlechterung der Personalstandards vorgenommen, die zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten führt und eine Qualitätsabsenkung auf Kosten der Kinder bedeutet“, so Yildiz weiter.

Unter Bezugnahme auf den Antrag kritisiert der Landeselternausschuss (LEA) die Personalkürzungen in der Vereinigung Hamburger Kindertagestätten und fordert zusätzliche Mittel vom Senat um „die tatsächlichen Personalkosten (zu) refinanzieren.“ Nun hat auch die SPD Fraktion einen Antrag mit inhaltlichen gleichen Forderungen in die Bürgerschaft eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass jetzt auch die SPD in Bewegung kommt und unsere Forderungen aufgenommen hat.

Das grundsätzliche Problem im Kita-Gutscheinsystem bliebe trotzdem, dass in Hamburg die Beschäftigten in den Kitas seit Einführung der Pauschalierung der Personal¬kosten in vielen Fällen untertariflich bezahlt werden. Ebenso droht Hamburg ein Fachkräftemangel, da die Bezahlung im Hamburger Umland attraktiver ist als in der Stadt. Nach Berechnung der Arbeitgeber kostet der Tarifabschluss rund 4,6 Mio. €.

„Für einen Umzug des Bezirksamt Mitte in die Hafencity werden rund 3 Mio. € mehr ausgegeben, um diese für die Investoren attraktiver zu machen. Für die frühkindliche Bildung ist das Geld hingegen nicht vorhanden. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und zeigt, welchen Stellenwert der Senat der frühkindliche Bildung einräumt“, erklärt Mehmet Yildiz.