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25. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert kostenlose Verhütungsmittel, SPD lehnt ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat beantragt, Verhütungsmittel für Bedürftige künftig kostenlos auszugeben. "Berlin macht es vor - mit Erfolg: Die Abbruchquote ist gesunken", begründet Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin, den Vorstoß und kritisiert scharf, dass die SPD den Antrag abgelehnt hat.

Artus erläutert die Zusammenhänge: "Für Gesundheitspflege ist im Hartz-IV-Regelsatz lediglich 15.55 Euro berücksichtigt. Die Pille kostet aber schon ca. 13 Euro. Nach Aussagen von Pro Familia ist der Anteil der Frauen, die verhüten, bei den Hartz IV- Empfängerinnen von 67 auf 30 Prozent gesunken. In Hamburg erleben wir zudem einen massiven Anstieg der Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Auch die Schwangerschaftsabbrüche haben zugenommen - insbesondere bei den Jüngeren. Hamburg darf nicht weiter tatenlos zusehen und muss Geld investieren, um hier zu helfen. Wir fordern, dass 1,5 Millionen Euro dafür bereit gestellt werden. Das Geld kann aus dem Topf für Krankenhausinvestitionen genommen werden, deren Stopp wir ebenfalls beantragt haben."