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30. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Klage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung

Die Bundesregierung hat am 5. September beschlossen, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern, am 28. September wurde ein so genanntes Energiekonzept vorgelegt. Die Laufzeitenverlängerung soll ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt werden. Weil sich der CDU-GAL-Senat bislang nur mit unverbindlichen Absichtserklärungen um eine klare Position zu Atomkraftwerken gedrückt hat, fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat in einem Antrag auf, sich einer Klage der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Festlegung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrates anzuschließen (Drs. 7282, "Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung").

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, übte dabei scharfe Kritik an der Bundesregierung als Interessensvertreterin der Energiekonzerne und an der Umgehung des Bundesrats und verwies darauf, dass Hamburg im Einzugsgebiet der AKW Krümmel und Brunsbüttel von den Sicherheitsmängeln direkt betroffen ist. Sie forderte die GAL auf, endlich auch im Parlament Farbe zu bekennen.

"Der Zugang zu Energie ist eine soziale Frage. Wer AKW-Laufzeiten verlängert und neue Kohlekraftwerke bauen will, sichert die Vormachtstellung des marktbeherrschenden Energieoligopols der vier großen Konzerne auf Kosten von Kommunen, Stadtwerken, der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien, der Unternehmen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger. Die marktbeherrschende Stellung von vier Konzernen zementiert", erklärte Heyenn.

Die Bundesregierung habe sich von den vier Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall den Text diktieren lassen, sowohl das Verfahren als auch die Inhalte haben sich ausschließlich an den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber orientiert. "Das hat einfach gar nichts mit Demokratie zu tun. Das ist den Menschen im Land nicht zu vermitteln, diese Politik ist mit der Verfassung nicht vereinbar, deshalb wehren sich die Bürgerinnen und Bürger auch dagegen. Die Demonstration am 18. September in Berlin war erst der Anfang", so Heyenn.

Vielen Staatsrechtlern und der Umweltministerkonferenz zufolge ist jede Laufzeitverlängerung ohne vorherige Zustimmung der Länder verfassungswidrig. Man könnte davon ausgehen, dass Hamburg sich einer Normenkontrollklage anderer Landesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen wird. Am 1. Juni diese Jahres hat die Bürgerschaft auf Antrag von CDU und GAL folgendes beschlossen: Der Senat wird ersucht,

  1. sobald ein konkreter Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes vorliegt, genau zu prüfen, inwieweit der Bundesrat zur Beschlussfassung einzubeziehen ist. Bei positivem Ergebnis ist auf eine Befassung des Bundesrates hinzuwirken.
  2. darauf hinzuwirken, dass die Frage der Laufzeitverlängerungen von KKW auf Bundesebene nur gemeinsam mit einer Überprüfung des Energiekonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland behandelt wird und die Bundesländer dabei einbezogen werden.

"Auf der Grundlage dieses Beschlusses hätte der Senat als Ganzes längst aktiv werden müssen. Davon ist bis heute nichts bekannt. Das passt ins Bild. Wir haben wiederholt erfahren müssen, dass der Senat Beschlüsse der Bürgerschaft nicht umsetzt. So hätte z.B. heute eine Auswertung der Störfälle der AKW Krümmel vorliegen müssen. Fehlanzeige. Das, was dieser Senat hier betreibt, ist nichts anderes als die konsequente Missachtung des Parlaments und das ist ungeheuerlich. Das kann so nicht akzeptiert werden und deshalb stellen wir heute einen Antrag zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mit einer einzigen Forderung", so Heyenn weiter. "Ich habe schon gehört, dass die GAL, die außerhalb des Parlaments gern die Speerspitze in der Anti-Atomkraft-Bewegung spielt, hier heute im Parlament argumentieren wird, dass in ihrem Antrag 6372 keine Rede sei von einem Klageverfahren."

Die Grünen auf Bundesebene, die Grünen-Landesvorsitzenden aus den fünf norddeutschen Ländern und auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan kritisierten, dass es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben darf.

"Herr Kerstan, schimpfen allein reicht nicht - Sie und ihre Fraktion müssen hier im Parlament Farbe bekennen. Sie möchten sich heute vor einer klaren Aussage drücken, indem Sie verhindern möchten, dass es zu einer Abstimmung des Antrages aus der Fraktion DIE LINKE und auch des Antrags aus der SPD-Fraktion kommt. Das ist das Konzept, Vertagen, verschleiern, verhindern und es macht überhaupt keinen Sinn", sagte Heyenn.

Eine Überweisung des Antrags in den Umweltausschuss würde bedeuten, dass dort darüber diskutiert wird, wenn die Laufzeitverlängerung im Bundestag schon beschlossen wurde (1. Oktober in erster Lesung, zweite Lesung spätestens 17. Dezember) und wäre deshalb nichts anderes als Trickserei. Ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem ist der schwarz-grüne "Abwehrantrag" (Drs. 7074), der Laufzeitverlängerungen insbesondere für Reaktoren des Typs der älteren Siedewasserreaktoren wie des AKW Krümmel für unverantwortlich erklärt. Auch dazu müsste sich die Koalition verhalten.

"Wir von der LINKEN wollen eine Abstimmung über unseren Antrag hier und heute. Einer Überweisung in den Umweltausschuss werden wir nicht zustimmen.
Wenn eine Zustimmung zu unserem Antrag über das Weiterbestehen der schwarz-grünen Koalition entscheidet, dann sollte diese Chance sehr schnell und beherzt ergriffen werden. In Anlehnung an Moliere möchte ich der GAL sagen: Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was sie nicht tun"
, schließt Heyenn.