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16. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Kitabesuch für Kinder ohne Aufenthaltsstatus

In der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am Donnerstag, den 18. November 2010, findet eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen (Drucksache 19/5518, siehe Anhang) und einem Antrag der SPD statt. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den Senat auf, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Besuch von Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen und ein Verfahren zu schaffen, welches Eltern ohne Aufenthaltsstatus ermöglicht, ohne Preisgabe der Identität der Kinder, Gutscheine für diese abzurechen.

Im Gegensatz zum vorbildlich geregelten Schulbesuch, bei dem weder Meldebescheinigung noch Ausweispapiere vorgelegt werden müssen, können Kindertagesstätten ohne Kitagutschein keine Kinder aufnehmen. Daher müssen hier andere Regelungen gefunden werden. Das Abrechnungsverfahren ist so zu gestalten, dass die Träger die Angaben sammeln, prüfen, die Anträge stellen und die Kostenanträge direkt mit der Behörde abrechnen dürfen.

Mehmet Yildiz, migrations- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

"Gerade Kinder mit Migrationshintergrund sind auf frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten angewiesen, um die deutsche Sprache zu erlernen und soziale Kompetenzen zu erwerben. Das verbessert ihre Chancen für einen späteren Bildungs- und Integrationserfolg.

Deshalb möchte ich alle die sich für das Thema "frühkindliche Bildung" interessieren herzlich einladen an der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschuss teilzunehmen."

Familien-, Kinder- und Jugendausschusses, Donnerstag, 18. November 2010, 17:00 Uhr,  Rathaus, Raum 151

Zur Anhörung eingeladene Auskunftspersonen:

  • Frau Insa Graefe, Rechtsanwältin
  • Frau Anne Harms, Fluchtpunkt - Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge
  • Frau Emiliya Mitrovic, Gewerkschaftliche Anlaufstelle für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt (MigrAr)
  • Frau Monica Orjeda, Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. (Verikom e. V.)
  • Herr Klaus Reichelt, Sozial- und alternativer Wohlfahrtsverband (SOAL e.V.)
  • Frau Saskia Skalla, Kinderhaus Koppelkinder e. V.