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13. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert gesetzlichen Schutz für Bibliotheken

Rainer Ebert / wikipedia.org

Aufgrund des drohenden Stellenabbaus und Standortschließungen bei den öffentlichen Bücherhallen fordert die Fraktion DIE LINKE einen gesetzlichen Schutz für Hamburgs Bibliotheken. Der entsprechende Antrag zum Hamburgischen Bibliotheksgesetz (Drs. 20/5133) ist als TOP 42 der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet.

"Unsere Initiative für ein Bibliotheksgesetz soll die Bedeutung der Bibliotheken für Bildung und Kultur würdigen und sie finanziell absichern. Es gibt  keine Alternative zur dauerhaften Sicherung der Bibliotheken, als diese mit einem Gesetz zu schützen", erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn obwohl die ursprünglich für den Haushalt 2011/2012 geplanten Kürzungen bei den Bücherhallen zurückgenommen wurden, bietet die so genannte Freiwilligkeit der Kulturfinanzierung immer wieder die Möglichkeit, in Phasen der Haushaltskonsolidierung besonders bei Bibliotheken massiv zu sparen. Doch es darf nach Auffassung von Norbert Hackbusch "keinesfalls zu Schließungen und zu Stellenabbau bei den öffentlichen Bücherhallen kommen. Deshalb fordern wir ein Bibliotheksgesetz für Hamburg in dem Mindeststandards und die Verbindlichkeit der Finanzierung geregelt sind."

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dora Heyenn unterstreicht: "Für eine nachhaltige Entwicklung der Wissensgesellschaft sind Bildung und Kultur entscheidende Faktoren. Wer keinen Zugang zu den modernen Diensten hat, hat auch geringere Chancen bei seiner Bildung und seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.  Ein freier und uneingeschränkter Zugang zu allen Arten von Medien muss gewährleistet sein. Mit einer gesetzlichen Grundlage wollen wir eine klare Definition der Rolle und des Auftrags der Bibliotheken."

DIE LINKE nimmt mit ihrer Forderung für ein Bibliotheksgesetz eine Initiative des Deutschen  Bibliotheksverband e.V. (dbv) und der Gewerkschaft ver.di auf. Auch die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages Kultur in Deutschland empfiehlt ein Bibliotheksgesetz, um die Aufgaben der Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe zu machen. Zudem sollen Bibliotheken stärker in die Bildungskonzepte der Länder eingebunden werden.

Eine Vielzahl von Schließungen bei den Hamburger Bücherhallen und erhebliche Einschnitte in Bibliothekssysteme seit Mitte der 1990er Jahre und das parteienübergreifende "Kultur- und Bildungssparen" haben gezeigt, dass in der Politik die besondere Bedeutung von Bibliotheken als Einrichtungen für Bildung und Wissenschaft nicht ausreichend verstanden wurde. Innerhalb einer zukunftsfähigen Bildungs- und Kulturstruktur sind Bibliotheken unverzichtbare Orte des lebenslangen Lernens. Moderne Bibliotheken sind Kultureinrichtungen mit einem besonderen Bildungsauftrag. Sie sind daher auch als eigenständige Kultur- und Bildungseinrichtungen gesetzlich zu würdigen.