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27. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche

Die Fraktion DIE LINKE hat für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag für ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche eingebracht. In dem Zusatzantrag "Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern" (zur Drs. 19/7566) fordert DIE LINKE, dass die Aufenthaltsregelung für Geduldete und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus so zu gestalten ist, dass sich daraus keine willkürliche Differenzierung in sogenannte "Integrierte" und "nicht Integrierte" ergibt und die Erteilung von Aufenthaltstitel nicht als Belohnung für Integrationsleistungen, sondern Mittel zur Integration und als ein Menschenrecht wahrgenommen wird.

Der Senat wird aufgefordert, allen Kindern unabhängig von deren Integrationsschritten und dem Integrationsgrad einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren und allen Familien mit Kindern, die seit drei Jahren hier leben und geduldet sind, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen.

"Wir sollten uns über eines im Klaren sein: Ein Aufenthaltstitel ist keine Belohnung für Integrationsleistungen! Im Gegenteil sollte die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels als Mittel zur Integration eingesetzt und als ein Menschenrecht wahrgenommen werden", erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher.

Das Problem der sogenannten Kettenduldungen fortbesteht ist bekannt. In Deutschland Leben ca. 89.498 Personen die eine Duldung haben. Davon sind 57.000 langjährig geduldete, die sich seit mehr als sechs Jahren in Deutschland aufhalten (Stichtag 31. Dezember 2009). In Hamburg lebten im Jahre 2006 8.500 Menschen bereits über sechs beziehungsweise acht Jahre mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Bis zum 31.03.2010 wurde lediglich circa 1.567 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der IMK- und gesetzlichen Bleiberechtsregelung auf Probe erteilt.

Die große Zahl der langjährig geduldeten Menschen geht größtenteils auf restriktive Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre zurück. Daraus ergeben sich für Betroffene enorme psychische Belastungen und Ausgrenzungen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies hat wiederum systematische Desintegration zur Folge und zwar mit schwerwiegenden negativen Folgen für das Leben und die persönliche Zukunft der Betroffenen, vor allem aber für Kinder und Jugendliche.