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26. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nonsdorf/Horst

Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung Zusatzanträge für ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und ein Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nonsdorf/Horst eingebracht.

In dem Zusatzantrag "Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern" (zur Drs. 19/7566) fordert DIE LINKE, dass die Aufenthaltsregelung für Geduldete und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus so zu gestalten ist, dass sich daraus keine willkürliche Differenzierung in so genannte "Integrierte" und "nicht Integrierte" ergibt und die Erteilung von Aufenthaltstitel nicht als Belohnung für Integrationsleistungen, sondern Mittel zur Integration und als ein Menschenrecht wahrgenommen wird.

Der Senat wird aufgefordert, allen Kindern unabhängig von deren Integrationsschritten und dem Integrationsgrad einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren und allen Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Hamburg leben und geduldet sind, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen.

In dem Zusatzantrag zur Drs. 19/7547 "Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nonsdorf/Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg" fordert DIE LINKE den Senat auf die Unterbringung in Nostorf/Horst für Hamburger Flüchtlinge sofort zu beenden und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Hamburg zu schaffen sowie Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, in denen sie menschenwürdig und nicht-isoliert leben können. Weiterhin soll sich den Senat dafür einsetzen, dass das Lager Nonsdorf/Horst schnellstmöglich geschlossen wird und Familien, insbesondere mit Kindern, Kranke und Alte, die in Nonsdorf/Horst untergebracht sind, sofort zurück nach Hamburg umzuverteilen und unterzubringen.