Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert echte Sozialtickets statt Bußgelder!

Dem heutigen Abendblatt (18.10) war zu entnehmen, dass SPD und CDU  zukünftig die Bußgelder im HVV anheben wollen. „Keiner fährt schwarz, weil es ihm Spaß macht! Es ist die finanzielle Not, die in dieser in Arm und Reich gespaltenen Stadt die Bürger dazu treibt.“ greift Heike Sudmann, Sprecherin für Verkehr der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die Position von SPD und CDU an.

Wie zwei schriftliche kleine Anfrage der LINKEN,  Drs. 19/5418 und 19/5654 schon in der vergangenen Wahlperiode ergaben, stieg die Zahlen derer, die aufgrund des Bagatelldelikts „Beförderungserschleichung“ Gefängnisstrafen verbüßten allein innerhalb eines Jahres von 2008 auf 2009 um ein Drittel von 459 auf 623 Personen. Die Haftstrafen lagen zwischen einem und 12 Monaten Freiheitsentzug. Ein Hafttag kostet den Steuerzahler pro Tag rund 150,- Euro (Drs. 19/5654) Stark steigend ist auch die Zahl der Transferleistungsempfänger in der Stadt.

„Mit den Hunderttausenden welche die Haftstrafen kosten, könnten Sozialtickets finanziert werden. Anstatt die Menschen in steigender Armut und Zahlungsunfähigkeit weiter zu belasten, sollten echte, kostenfreies Sozial- Schüler, Rentner und Studententickets einen Beitrag zur Lebensqualität der Stadt und ihrer Menschenfreundlichkeit leisten.“ kritisiert Heike Sudmann.“