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18. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Im Rahmen der Debatte um den Antrag der SPD „Hamburg muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen!“ erklärt der familienpolitische Sprecher der LINKEN, Mehmet Yildiz:

„Die Rechte von Kindern in den Vordergrund zu stellen ist richtig und wichtig. DIE LINKE  fordert seit langem, das die UN - Kinderrechtskonvention auch in die Tat umgesetzt und ins Grundgesetz festgeschrieben wird. Kinderrechte umzusetzen ist eine fundamentale Aufgabe der Gesellschaft und insbesondere der Politik. Der Antrag der SPD ist zwar zu begrüßen, allerdings möchte ich auf einige wichtige Punkte eingehen, denen aus meiner Sicht zu wenig Beachtung geschenkt wird. Es reicht nicht, dass wir Kinderrechte in Gesetze festschreiben und uns mit schönen Gesetzesbüchern schmücken, sondern wir müssen die Rechte auch konkret umzusetzen. Ich möchte dies mit drei Beispielen konkretisieren:

  1. Kinder die hier bei uns in Hamburg geboren sind und hier leben,  aber wegen der Situation der Eltern keinen Aufenthalt besitzen, haben zum Beispiel nicht das Recht, Kitas zu besuchen.
    Das bedeutet, dass diese Kinder nicht die Möglichkeit haben, sich mit gleichaltrigen Kindern zu beschäftigen und somit keine Partizipation genießen können. Stattdessen sind sie gezwungen, mit ihren Eltern auf die Arbeit mitgenommen oder alleine eingesperrt zu werden.
  2. Minderjährige unbegleitete Kinder, die vor Krieg, Hunger, Armut und Elend fliehen mussten und bei uns angekommen sind, werden durch Altersfiktivsetzungen älter gemacht, bundesweit umverteilt und in Sammelunterkünfte gesteckt.
    Sie haben nicht das Recht, eine Schule zu besuchen, die Sprache vernünftig zu erlernen und eine Ausbildung zu machen.
  3. Kinder aus Harzt 4 geschädigten Familien, die weiterhin ausgegrenzt werden, weil der Regelsatz weiterhin so gering ist, dass ein kindergerechtes Leben unmöglich ist.
    Auch durch das Kita-Gutscheinsystem wird ihnen das Recht auf frühkindliche Bildung von Kindesbeinen an praktisch verwehrt, da sie erst ab dem dritten Lebensjahr das Recht haben. Ganz davon abgesehen, dass Hartz 4 Empfängerinnen und Empfänger sich nicht einmal die ermäßigten Kita-Gebühren leisten können.

Es ist zwar richtig, Kinderrechte zu definieren, doch der Senat kann an der Umsetzung bereits jetzt konkret arbeiten: Wir können ausnahmslos allen Kindern jetzt sofort den gebührenfreien Zugang zur Kita ermöglichen und wir können Flüchtlingskinder human und menschenwürdig unterbringen.

Es liegt allein am politischen Willen, nicht unbedingt nur an der Festschreibung ins Grundgesetz. Wir unterstützen den Antrag, aber wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben auch erledigen.