Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
25. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer - Schwarz-grün lehnt ab

DIE LINKE hat den Antrag "Auf Ankündigungen müssen Taten folgen - Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer" (Drs. 19/6971) in die Bürgerschaft eingebracht, weil sie es nicht länger hinnehmen will, dass der schwarz-grüne Senat Versprechungen macht und medienwirksame Ankündigungen abgibt, die hinterher nicht eingehalten bzw. umgesetzt werden. Die Regierungserklärung des scheidenden Bürgermeisters Ole von Beust ist ein solcher Fall. Am 16. Juni erklärte er, dass er sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Punkte auf 44 Prozent und die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer auf 47 Prozent einsetzen wird.

"Ein Bürgermeister gibt nicht als Privatperson eine Regierungserklärung ab, sondern spricht für den gesamten Senat. Auf Nachfrage hat DIE LINKE fünf Wochen später erfahren, dass diesen vollmundigen Ankündigungen keine Taten gefolgt sind. Deshalb bringt DIE LINKE jetzt einen entsprechenden Antrag ein, der die Umsetzung der Versprechen des Bürgermeisters fordert und ist sehr gespannt, wie die schwarz-grüne Koalition unter dem neuen Bürgermeister Ahlhaus sich dazu verhält", erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

GAL und CDU lehnten den Antrag während der heutigen Bürgerschaftssitzung ab. Schwarz-Grün möchte sich offensichtlich mit einer Umsetzung der gegebenen Versprechen nicht befassen.