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30. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE fordert Abzug Hamburger Polizeibeamter aus Afghanistan

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drs. 19/7283) den Senat dazu, jegliche Beteiligung Hamburgs am EUPOL-Einsatz und am German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan unverzüglich zu beenden. Denn unabhängig davon wie man es bezeichnet, Afghanistan ist de facto Kriegsgebiet, zudem kritisiert DIE LINKE die Militarisierung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz. Die Sicherheit der entsandten Polizeibeamten ist in keiner Weise gewährleistet und das Risiko wächst weiter. Die deutsche Polizeimission in Afghanistan ist gescheitert: Es gibt keinen internationalen Gesamtansatz, die Ergebnisse der Ausbildungsarbeit sind kaum auszumachen. Der Zustand der afghanischen Polizei ist verheerend: Korruption, die prekäre Situation der Menschenrechte, die Problematik des Drogenanbaus, rund 20% der ausgebildeten afghanischen Polizisten verlassen den Dienst und schließen sich meist entweder privaten Sicherheitskonzernen oder Aufständischen an, Waffen verschwinden massenhaft.

Anders als beim vormaligen Innensenator Ahlhaus, der die deutsche Polizeimission im März als, Zitat: "trotz damit verbundener Risiken - richtig und wichtig" bezeichnete, stößt der Polizeieinsatz in Afghanistan bei den Gewerkschaften und Verbänden der Polizei auf erhebliche Kritik. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fragte, ob "die Bedingungen für einen zivilpolizeilichen Missionseinsatz noch gegeben sind und ob das enorme Risiko in vernünftiger Relation zum dürftigen Ergebnis steht" und spricht von einem "Desaster". Die Bundespolizeigewerkschaften im Deutschen Beamtenbund warnten am 12.2.10, "dass der Einsatz von Polizeikräften nur in befriedeten Gebieten stattfinden kann". Der GdP-Vorsitzende Freiberg wurde im NDR mit der deutlichen Aussage zitiert: "Wir haben in Bürgerkriegsgebieten nichts zu suchen. ... Wir sind keine paramilitärische Einheit und wir wollen es auch nicht sein, ganz ausdrücklich."

"Das Bundespolizeigesetz schreibt zwingend vor, dass der Bundestag über die Entsendung von Bundespolizisten zu polizeilichen Auslandsmissionen zu unterrichten ist. Zwar gibt es keine vergleichbare Regelung auf Landesebene. Doch ist es nach Auffassung der LINKEN politisch notwendig, dass der Senat die Bürgerschaft über die Beteiligung Hamburger Polizeibeamter an Auslandsmissionen und konkret an der Polizeimission in Afghanistan unterrichtet. Das hat er bisher nicht ein einziges Mal getan, obwohl er die Verantwortung dafür trägt, dass derzeit drei Hamburger Polizeibeamte in Afghanistan in einem gefährlichen Einsatz sind", erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin.

Afghanistan ist de facto Kriegsgebiet. Ob man direkt von Krieg spricht oder wie Außenminister Westerwelle von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts, in weiten Teilen des Landes, auch im Norden, herrschen zumindest kriegsähnliche Zustände. Die Bedingungen des Krieges oder kriegsähnlicher Zustände, an denen die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt ist, stellen die Aufgabe der deutschen Polizeimission, zivilpolizeiliche Strukturen aufzubauen, in Frage.

"Die in Afghanistan herrschenden Bedingungen bedeuten darüber hinaus für die eingesetzten Polizeibeamten ein unvertretbar hohes Risiko. Deshalb unterstützen wir auch die Position der Brandenburger Landesregierung, die sich aus eben diesen Gründen nicht mehr an der Polizeimission beteiligen will. Solange die Bundesregierung sich weigert zu handeln, sind die Bundesländer gezwungen, ihre Verantwortung gegebenenfalls im Alleingang wahrzunehmen", so Schneider.

Die Militarisierung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz ist außerordentlich kritisch zu sehen. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit dem deutschen bilateralen Polizei-Projektteam (German Police Project Team – GPPT) und auf multilateraler Ebene an der EU Polizeimission EUPOL. Es gibt keine von allen getragene zivilpolizeiliche Konzeption. Im Gegenteil: Die USA, die NATO und die Bundesrepublik verfolgen sehr unterschiedliche Ansätze bei der Polizeiausbildung. Die USA und NATO verfolgen ein "Gesamtkonzept ... aus Armee und Polizei", während die Bundesrepublik und die EU einen zivilpolizeilichen Ansatz verfolgen. Tatsächlich jedoch dominiert die militärische Seite.

In der Realität gliedert sich der deutsche Beitrag zum Aufbau der afghanischen Polizei in ein Konzept ein, in dem das Militärische dominiert. Dem militärischen Ansatz der USA und NATO zufolge aber soll die afghanische Polizei als zusätzliche Bürgerkriegstruppe rekrutiert werden. Das lässt sich mit der Aufgabenstellung und auch mit dem Berufsbild der deutschen Polizei in Afghanistan nicht vereinbaren. Angesichts der tatsächlichen Situation wird der deutsche zivilpolizeiliche Ansatz zum Feigenblatt der militärischen Ausrichtung der Polizeiausbildung.

Die Sicherheit der entsandten Polizeibeamten ist in keiner Weise gewährleistet, und das Risiko wächst weiter. Das deutsche Engagement soll zukünftig von der Ausbildung "mehr auf Mentoring- und Monitoringelemente verlagert werden", das heißt: mehr "im Feld", mehr Begleitung übers Land, was die Mission noch gefährlicher macht. Wie gefährlich der Polizeidienst ist, zeigt die Tatsache, dass seit 2003 über 4.500 afghanische Polizisten im Dienst ums Leben kamen. Die Zahl der Anschläge nimmt rapide zu: landesweit im ersten Halbjahr 2010 um 90%, im Norden um 120%. Es gibt keine "sicheren Zonen" in Afghanistan.

"Die mangelnde Koordination, der militärische Charakter des Einsatzes, die Militarisierung der Polizeiarbeit, die Geringschätzung der Gefahr für die Ausbilder und vor allem die Mentoren, nicht feststellbare Ausbildungsergebnisse - ein Weiter so! darf es nicht geben. Der Polizeieinsatz ist ebenso gescheitert wie der militärische Einsatz, es wird Zeit, ihn zu beenden. Und für Hamburg wird es Zeit, die Hamburger Polizeibeamten zurückzuziehen", schließt Schneider.

Redemanuskript unter: www.linksfraktion-hamburg.de