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29. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Nichtraucherschutz: Süchtigen helfen, nicht der Hotel-Lobby

In der Debatte über das Nichtraucherschutzgesetz griff Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vor allem die FDP an. Es sei "unfassbar, mit welcher Demagogie die FDP reine Wirtschaftsinteressen verfolgt", sagte Artus. Die FDP habe sich mit ihrem Eintreten gegen den Nichtraucherschutz zum "parlamentarischen Arm des DEHOGA", des Hotel- und Gaststättenverbands, gemacht.

"Seriöse Zahlen belegen, dass alle Horrorszenarien, die vom DEHOGA und der FDP vorgetragen werden, unhaltbar sind: Die Umsatzrückgänge in anderen Ländern selbst mit restriktiverem Nichtraucherschutz waren nur vorübergehend, neue Gäste brachten alsbald zusätzliche Einnahmen. Auch der Nichtraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland treibt Kneipen nicht ursächlich in die Pleite."


Kritik übte Artus am schwarzgrünen Passivraucherschutzgesetz, das "den rechtlichen Maßstäben nicht standhalten konnte, weil es den Wettbewerb verzerrt" habe. Das Bundesverfassungsgericht habe daher zu Recht entschieden, dass es ungültig ist. "Der Kompromiss, der damals gefunden wurde, war dennoch eine Art Friedensvertrag. Die Linksfraktion hatte deswegen auch davor gewarnt, dagegen zu klagen."

Ein neues Passivraucherschutzgesetz müsse nun rechtssicher sein und gleiche Regeln für die Getränke- und für die Speisewirtschaft enthalten. "Diese Option ist nur mit einem absoluten Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen gegeben", so Artus.

Artus machte darüber hinaus auf die soziale Schieflage aufmerksam, die sich auch beim Rauchen zeige: "Überproportional viele ärmere und einsame Menschen rauchen. Es muss deshalb ein zielgruppenspezifisches Konzept entwickelt werden, um sie zu unterstützen. Es ist heute Alltagswissen, dass sich fast niemand freiwillig eine Zigarette ansteckt. Außer bei der FDP vielleicht. Aber freier Wille und Sucht schließen sich nun mal aus."