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29. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE: Erwerb von Hapag-Lloyd-Anteilen nicht durch Sozialkürzungen finanzieren

In der heutigen Debatte über den Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen durch die Stadt Hamburg sagte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Läuft die gegenwärtige Schiffahrtskrise einigermaßen glimpflich aus, wird Hamburg einen guten Preis für sein Engagement enthalten. Falls die Krise heftiger wird, hat die Stadt über die Hapag Lloyd zumindest die Chance eines positiven Einflusses."

Hackbusch verwies auf die erfolgreichen staatlichen Interventionen der letzten Jahre bei Beiersdorf, Aurubis/Affi und auch schon bei Hapag-Lloyd. Diese Engagements hätten viel Positives bewirkt und sich sogar als Gewinn für den Staatshaushalt erwiesen. "Damit wurde der deutliche Beweis erbracht, dass sich solche Interventionen lohnen können und das Mantra des 'Markt, Markt über alles' Unsinn ist."

Dennoch fand Hackbusch auch kritische Worte zu dem geplanten Deal. Er bemängelte die zu große Eile, mit der der Senat die Entscheidung herbeiführen wolle. "Solche Verträge müssen in Ruhe verstanden, hinterfragt und dann entschieden werden." Er verwies dabei einmal mehr auf die Fehler der Vergangenheit. "Die Lehre aus dem Elbphilharmonie-Desaster ist doch, dass diese Angelegenheit damals zu wenig kritisch geprüft wurde."

Außerdem mahnte Hackbusch zu einer vernünftigen Finanzierung des Hapag-Lloyd-Deals. Er befürchtet, dass das Geschäft mit Kürzungen im Sozialbereich finanziert werden könnte: "Die Jugendarbeit in der Hansestadt darf nicht die Hapag-Lloyd-Anteile finanzieren", sagte Hackbusch. "Das zerstört die soziale Infrastruktur zugunsten der Hafeninfrastruktur."