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21. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“

Die in Thüringen eingesetzte Schäfer-Kommission hat in ihrem jetzt vorgelegten Bericht gravierende Fehler und Mängel der Behörden bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachgewiesen. Viele Fragen jedoch sind offen geblieben.

Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Aktualität der Forderung nach vollständiger, transparenter und vor allem öffentlicher Aufklärung des Nazi-Terrors und des Behördenskandals sprechen.

„Wie weit ist Aufklärung über den Nazi-Terror?“ mit Christiane Schneider und Martina Renner, am Dienstag, 22. Mai, 19 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses.

„Wie konnte die Nazi-Terrorgruppe NSU über Jahre hinweg scheinbar unbemerkt morden? Diese Frage muss vollständig beantwortet werden. Die lückenlose Aufklärung ist Voraussetzung dafür, dass im Umgang mit der extremen Rechten und dem Neonazismus tatsächlich eine Zäsur stattfindet. Unsere Fraktion unterstützt mit dieser Veranstaltung die große Mobilisierung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni“, so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Aktivitäten am 2. Juni gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg:

9:30 Uhr Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts durch die Innenstadt, Auftakt am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Mönckebergstraße

10:00 Uhr „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“ - Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN auf dem Gänsemarkt

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab 10 Uhr zusammen mit den sieben Bezirksfraktionen eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Gänsemarkt durchführen. Das ist der Ort, wo die Auftaktkundgebung der Nazis ab 12.00 Uhr stattfinden soll. Die öffentliche Fraktionssitzung ist der Höhepunkt der von der Linksfraktion entwickelten Kampagne „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“.

11:00 Uhr Hamburg bekennt Farbe. Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, Rathausmarkt