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17. April 2011 Pressestelle

LINKE beschließt strategische Neuausrichtung

Der erste Parteitag der Hamburger LINKEN nach der Wahl am 16./17. April 2011 im Berufsförderungswerkes in Hamburg-Farmsen stand ganz im Zeichen Wahlauswertung. Die Delegierten zeigten sich zufrieden mit dem Wiedereinzug in Bürgerschaft und alle Bezirksversammlungen. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst forderte in seiner Rede eine Strategie- statt einer Personaldebatte, bei der die wesentlichen Positionen jedoch nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Der Parteitag beschloss die Unterstützung der Initiative zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg, Unser Netz“, den Finanzplan 2011, bei den Nachwahlen zum Landesvorstand wurde Olga Fritzsche als Landessprecherin und Klaus Roocks als Schatzmeister gewählt.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisierte die gegenwärtige Selbstbeschäftigung der Partei und forderte, darüber die wesentlichen Positionen wie die Notwendigkeit eines sozialökologischen Gesellschaftsvertrages nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Partei sei kein Selbstzweck sagte er in seiner Rede und forderte eine Strategie- statt einer Personaldebatte. „Wir sind notwendiger denn je, aber wir zeigen es nicht mehr“, sagte Ernst. In Hamburg werde mit der Wahl von Scholz eine Wiederbelebung von Schröders Agenda 2010-Politik wiederbelebt.

In der Debatte über den mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten Leitantrag „Schlussfolgerungen aus einem guten Wahlergebnis“ zeigten sich die Delegierten mit dem Wahlergebnis insgesamt zufrieden, dennoch werfe es aufgrund der Verluste in absoluten Zahlen Fragen auf: „Hamburg sollte das gute Abschneiden in der Wahl deshalb zum Anlass nehmen, die strategische Ausrichtung ihrer Politik unter den Bedingungen einer ganz neuen politischen Konstellation kritisch zu überprüfen und zu präzisieren, und zwar unter Einschluss unserer innerparteilichen Voraussetzungen.“

Wiebke Hansen von der Initiative „Unser Hamburg, Unser Netz“ legte in ihrer Rede den Delegierten die Chancen der Rekommunalisierung der Energienetze dar, erteilte dem SPD-Konzept einer strategischen Beteiligung eine eindeutige Absage und dankte für die bisherige Unterstützung der LINKEN. Hansen warb für die weitere Unterstützung beim anstehenden Volksbegehren, denn 75.000 Unterschriften in drei Wochen zu sammeln sei „eine große Aufgabe“, die der Parteitag mit einen entsprechenden Antrag auch beschloss.

Sabine Wils (MdEP) stellte die Forderung nach einem EU-weiten Ausstiegskonzept und eine Harmonisierung der europäischen Sicherheitsrichtlinie für Atomkraftwerke auf dem neuesten Stand der Technik in den Mittelpunkt ihres Berichts aus dem Europaparlament am Sonntag.

Jan van Aken (MdB) ging bei seinem Bericht aus dem Bundestag auch auf die „dramatische Lage“ der Partei ein. „Keiner braucht eine Partei die etwas sozialdemokratischer als die SPD und etwas grüner als die Grünen ist“, so van Aken. Wichtiger als der genaue Zeitpunkt des Atomausstiegs sei die Art und Weise, dazu gehöre die Zerschlagung der Atomkonzerne. Das Hamburger Volksbegehren über die Energienetze sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Energiewende.

Landessprecher Herbert Schulz erklärt: „Für die Hamburger LINKE ist der Wiedereinzug in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen kein Grund sich zufrieden zurück zu lehnen, sondern unsere erfolgreiche Politik für die Menschen in Hamburg fortzusetzen und den veränderten politischen Rahmenbedingungen dabei Rechnung zu tragen. Ich möchte mich noch mal bei allen unseren Mitgliedern und UnterstützerInnen für den engagierten Wahlkampf bedanken.“

Gegenwärtig wird der Parteitag mit der Programmdiskussion fortgesetzt. Dabei steht die friedenspolitische Ausrichtung im Mittelpunkt.