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4. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Vorgehen gegen islamfeindliche Szene

Manfred Schermer von der Fuldaer Zeitung nach den Anschlägen Oslo und Utøya

Im Sommer noch hatte der Senat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (Drucksache 20/1102), dass das Landesamt für Verfassungsschutz islamophobe Bestrebungen nicht gesondert beobachte und ausweise - höchstens als Teilaspekt im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus“.

Jetzt gab der Leiter des Amtes, Manfred Murck, gegenüber der „Berliner Zeitung“ an, dass die islamfeindliche Szene nun doch beobachtet werde. Außerdem werde gegen die antimuslimische Hass-Seite „Politically Incorrect“ (PI) wegen Volksverhetzung ermittelt. In Hamburg agieren übrigens zwei PI-Gruppen.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

Die LINKE gehört bekanntlich nicht zu den Kräften, die nach der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung rufen. Doch wir begrüßen ausdrücklich, dass der Leiter des Hamburger Landesamtes ein Zeichen setzt gegen die Verharmlosung des Islam-Hasses. Islam-Hass und antimuslimischer Rassismus sind keine isolierten Erscheinungen am rechten Rand, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Die von islamfeindlichen Ideologien verbreiteten Feindbilder gefährden das gesellschaftliche Zusammenleben.

Wir fordern den Senat auf, im zukünftigen 'Landesprogramm gegen Rechtsextremismus' der Bekämpfung von Islam-Hass und antimuslimischem Rassismus einen großen Stellenwert beizumessen und die zivilgesellschaftlichen Initiativen auf diesem Feld anders als bisher zu unterstützen. Vom Landesamt für Verfassungsschutz erwarten wir, dass er die Beobachtung der Schura – des Rates der islamischen Gemeinschaften – und der ihm angehörigen islamischen Gemeinden endlich beendet. Mit seinen Warnungen vor diesen Gemeinden – und das auch noch unter der Rubrik 'Ausländerextremismus' - bestätigt er die Vorurteile und Klischees der Islamhasser.