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20. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Volksinitiative "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht"

Heute hat der Landeselternausschuss (LEA) eine Volksinitiative für einen Volksentscheid "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" eingereicht, um den Einstieg in die beitragsfreie frühkindliche Bildung zu vollziehen. Darin wird ein Rechtsanspruch auf sechs Stunden täglich für jedes Kind vom zweiten bis sechsten Lebensjahr gefordert. Außerdem will der LEA eine Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels von 25% durchsetzen. Als drittes Element sollen die Pauschalen für Essen abgeschafft werden, Pauschalbeiträge in der Kindertagesbetreuung werden grundsätzlich abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Volksinitiative. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: "Der Vorschlag kann ein Einstieg in gebührenfreie Bildung von Anfang an sein. Langfristig müssen für alle Kinder Ganztagesplätze ab dem ersten Lebensjahr steuerfinanziert zur Verfügung gestellt werden. Kitas sollten wie Schulen kostenlos sein."

Der Vorschlag des Hamburger LEA orientiert sich an den Forderungen des Landeselternausschusses in Berlin, der im Herbst letzten Jahres nach einem erfolgreichen Volksbegehren in Verhandlungen mit dem Senat einen Rechtsanspruch für 2-6jährige Kinder von 5-7 Stunden durchgesetzt sowie Verbesserungen des Personalschlüssels vereinbart hat.

"Wenn diese Initiative erfolgreich ist, werden auch in Hamburg Standards gelten wie in Berlin. Dies gilt sowohl für Rechtsansprüche, als auch für die verbesserten Personalstandards. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen des Landeselternausschuss, Vor- und Nachbereitungsstunden, Supervision und Elterngespräche endlich zu bezahlen. Es darf nicht nur in die Quantität, sondern es muss auch in die Qualität frühkindlicher Bildung investiert werden. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Also sollen auch alle dafür zahlen. Das dreimalige Abkassieren von Eltern über Steuern, Gebühren und Pauschalen muss ein Ende haben", so Yildiz weiter.

Die Investitionen in frühkindliche Bildung würden sich nachhaltig positiv auf den Haushalt auswirken. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen refinanziert sich jeder Euro im Verhältnis von eins zu vier. Alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr sollten die Möglichkeit bekommen die deutsche Sprache zu lernen, am besten in Kindertagesstätten. Damit können Sprachdefizite bei Schuleintritt bekämpft und damit die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und ohne Perspektive reduziert werden. "Dafür sollten alle in der Gesellschaft bereit sein, höhere Steuern zu zahlen. Der Senat sollte endlich das Tabu brechen und einen verbesserten Steuervollzug und höhere Steuern in Betracht ziehen", schließt Yildiz.