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26. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Seniorenmitwirkungsgesetz, fordert aber mehr Unterstützung

Im gestrigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz stimmten LINKE, CDU, Grüne und SPD für das neue Seniorenmitwirkungsgesetz. Es soll Menschen ab 60 Jahren mehr Beteiligung ermöglichen. Beiräte auf Landes- und Bezirksebene müssen angehört werden, wenn es um Belange der Menschen ab 60 Jahre geht. Dazu gehören unter anderem Pflege oder Verkehrsfragen, aber auch Angelegenheiten, die SeniorInnen mittelbar betreffen – wie etwa die Folgen von Kürzungsabsichten durch den Hamburger Senat. Auch bei generationsübergreifenden Themen werden die Landes- und Bezirksseniorenbeiräte eingeschaltet.

Kersten Artus, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich freue mich, dass Hamburg als drittes Bundesland nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Seniorenmitwirkungsgesetz bekommt. Der Entwurf des Senats konnte von den Abgeordneten noch verbessert werden. Zum Beispiel wurde in der Zielsetzung des Gesetzes der Passus aufgenommen, den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung zu unterstützen. Damit wurde insbesondere die wachsende Altersarmut als Thema der Seniorenbeiräte implementiert.

Artus bedauert, dass die Chance vergeben wurde, wichtige Bestandteile der ehrenamtlichen Seniorenarbeit gesetzlich zu verankern: „Wir hatten beantragt, dass die Beiräte das Recht erhalten, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und dafür auch Sachverstand einzuholen. Und dass sie Rederecht in den bürgerschaftlichen Ausschüssen erhalten und Sprechstunden durchführen können. Ebenso wollten wir eine ausreichende finanzielle Absicherung der Arbeit. Dass wir keine Mehrheiten dafür bekommen haben, bedeutet, die Beiräte auf Bezirks- und Landesebene mit einem kleinen Budget von 3.000 bzw. 5.000 Euro im Jahr allein zu lassen. Dieses Geld geht bereits für Fortbildungen und für Fahrgeld drauf - für Öffentlichkeitsarbeit bleibt nicht viel über. Das Hauptproblem der jetzigen Seniorenbeiräte ist ihr geringer Bekanntheitsgrad und die wachsende Anzahl an Altenthemen. Hierzu gehören insbesondere die Situation älterer Zuwanderer und die Folgen von Armut, Krankheit und Einsamkeit.

In der ExpertInnenanhörung vor wenigen Wochen hatten die Aktiven in den Beiräten deutlich gemacht, dass sie sich oft überfordert fühlen. Daher wollte die Linksfraktion eine verbesserte und vor allem verbindliche Unterstützung durchsetzen. Leider ohne Erfolg. Artus: „Die SPD drückt sich davor, Geld in die Hand zu nehmen, um den von ihr erklärten Willen nach mehr Beteiligung der Generation 60 plus auch monetär zu realisieren. So scheinen die schönen Worte nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Das Diktat der Schuldenbremse ist auch bei den Älteren angekommen.