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1. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Rücktritt von Finanzsenator Freytag

Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt zum Rücktritt von Finanzsenator Freytag:

"Der Rücktritt war längst überfällig. Freytag hinterlässt desaströse öffentliche Finanzen und hat noch im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008 die Situation der HSH Nordbank schöngeredet."

"Freytag hat die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise viel zu spät als Problem gesehen und deshalb nicht gegensteuert als es notwendig gewesen wäre. Hamburg steht vor einem Schuldenberg, angesichts der widersprüchlichen Konjunkturprognosen hat er seine Finanzpolitik ganz auf das Prinzip Hoffnung ausgerichtet", ergänzt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.