Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Kritik hochrangiger Polizisten

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, erklärte zum Brief führender Polizeibeamter:
"Man kann den Schritt führender Polizeibeamter an die Öffentlichkeit gar nicht hoch genug bewerten. Sie legen in Kenntnis der inneren Abläufe den Finger in die Wunde: Es gibt innerhalb der Polizei ein Demokratiedefizit, das sich seit Schill gefährlich zugespitzt hat, und es gibt keine effektive demokratische Kontrollinstanz, die autoritären Entwicklungen innerhalb der Polizei wirksam entgegensteuert.

Ich hoffe, dass der Brief eine öffentliche Diskussion in Gang setzt: Wir brauchen Transparenz; wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz mit ausreichenden Ressourcen und Kontrollbefugnissen; wir brauchen eine tiefgreifende demokratische Polizeireform."

Die Fraktion die LINKE hat Ende Mai unter Beteiligung von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftlichen Experten eine Fachtagung zum Thema "Demokratisierung der Polizei" durchgeführt. Alle Expertinnen und Experten waren sich unter Anderem in der Forderung nach einer unabhängigen Polizeikommission bzw. einem unabhängigen Polizeibeauftragten einig. DIE LINKE wird im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einbringen.

Die Beiträge der Fachtagung werden in Kürze veröffentlicht.