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22. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Entwaffnung von Neonazis

Anlässlich der Sicherstellung zahlreicher Waffen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene heute morgen, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten und Neonazis angewandt und in einem ersten Schritt zehn Männer entwaffnet und ihnen die Erlaubnis, Waffen zu führen, entzogen haben. DIE LINKE geht allerdings davon aus, dass die zehn Personen nur die Spitze des Eisbergs sind.“

In Hamburg werden vom Landesamt für Verfassungsschutz 180 Personen der extremen Rechten dem gewaltorientierten Spektrum der Neonazis zugerechnet. Insgesamt werden der extremen Rechten in Hamburg 480 Personen zugerechnet (Verfassungsschutzbericht 2010).

Christiane Schneider: „Endlich geht nun auch die Bundesregierung daran, das lange überfällige zentrale Waffenregister einzuführen. Für notwendig hält DIE LINKE in diesem Zusammenhang, einen Waffenführerschein auszugeben, der durch eine staatliche Stelle ausgegeben wird und regelmäßig erneuert werden muss. Dabei muss auf rechtsstaatliche Weise eine Überprüfung erfolgen, ob Antragsteller bzw. Inhaber Mitglieder von neonazistischen und anderen Organisationen der extremen Rechten sind.“

Rechtlicher Hintergrund:

Seit 2002 sieht das bundesrechtlich normierte Waffengesetz in § 5 Abs. 2 Nr. vor, dass  Personen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen in der Regel nicht besitzen, "die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind".
Deshalb hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.9.2009 ausdrücklich im Leitsatz feststellt: "Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt."

Das Bundesverwaltungsgericht führte in den Entscheidungsgründen folgendes aus: „Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer Mitglied in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist regelmäßig unzuverlässig, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die (u.a.) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Da das Bundesverfassungsgericht die etwaige Verfassungswidrigkeit der DVU nicht festgestellt hat, kann Anknüpfungspunkt für eine mögliche Unzuverlässigkeit des Klägers nicht seine Mitgliedschaft (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG) - und der frühere Vorsitz - in der DVU sein, sondern nur seine Betätigung (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG) für diese Partei, die der Beklagte als rechtsextrem einstuft.