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12. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Aufhebung der HSH-Freisprüche

Sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank müssen sich erneut vor Gericht verantworten. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich über das Urteil. Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen. Das widerspricht nicht nur meinem Rechtsempfinden, es wäre auch ein fatales Zeichen für ähnlich gelagerte Fälle der Zukunft. Die heutige Entscheidung macht Hoffnung, dass auch Top-Banker nicht machen können, was sie wollen.“ Hackbusch erinnert ferner daran, dass eine strafrechtliche Verurteilung der ehemaligen HSH-Vorstände Voraussetzung für eventuelle zivilrechtliche Ansprüche ist: “Auch in dieser Hinsicht wäre eine Verurteilung absolut wünschenswert.“