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Autor/inn/en:
Vasco Schultz

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12. März 2010 Fraktion Wandsbek

LINKE begrüßt ARGE-Beirat

Die Linksfraktion hat als erste Fraktion im Bezirk Wandsbek den ARGE-Beirat zu einem Gespräch eingeladen.

Der regionale ARGE-Beirat im Bezirk Wandsbek setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber, der Handwerkskammer, Betriebsräte, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendhilfeträger zusammen. Der Beirat kann Empfehlungen an die bezirklichen ARGE-Standorte erarbeiten und beschließen.

Die LINKE begrüßt die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, hält die Konstruktion des Beirats und die Tagungshäufigkeit von 3 x jährlich aber für nicht ausreichend. Auch sollte der Beirat künftig öffentlich tagen.

Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Bisher hat der ARGE-Beirat wenig Einfluss und ist bei den Betroffenen auch weitgehend unbekannt. Wir fordern eine Aufwertung des Beirates und erwarten, dass die Mitglieder nicht nur im Nachhinein informiert, sondern möglichst frühzeitig bereits vor der Umsetzung von Maßnahmen gehört werden.“

Der ARGE-Beirat Wandsbek ist per Post über das Bezirksamt zu erreichen.

Nach Auffassung der LINKEN fehlt auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Hartz IV-Betroffene. Der ARGE-Beirat scheint dafür nicht geeignet. DIE LINKE wird die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Ombudsrates in Wandsbek prüfen.

Für Rückfragen:

Vasco Schultz (Fraktionsvorsitzender): Mobil:  0173 58 408 37

Vasco.Schultz@linksfraktion-wandsbek.de