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15. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg

Eine der zentralen Forderung der LINKEN ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg.
Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt.

Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen nicht die erforderlichen Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses erfüllen.

Dazu Dora Heyenn: „Auch wir haben den Eindruck, dass viele Ein-Euro-Jobs unter Mitnahme von Fördergeldern gesetzeswidrig durchgeführt werden. Ein arbeitsmarktpolitischer Nutzen ist kaum nachweisbar, während die wettbewerbsverzerrenden und konjunkturellen Auswirkungen der „Ein-Euro-Jobs“ durchweg negativ sind.

Von dem arbeitsmarktpolitischen und volkswirtschaftlichen Schaden, den die „Ein-Euro-Jobs“ anrichten, dürfen auch die wirtschaftlichen Interessen der sie durchführenden Beschäftigungsträger nicht ablenken. Es kann nicht sein, dass wir es inzwischen schon für ganz normal halten, wenn die Schüler in unseren Schulen ihr Mittagessen von „Ein-Euro-Jobbern“ gereicht bekommen. Vielmehr muss jetzt der Senat beim Wort genommen werden, der erklärt hat, dass er eine Absenkung der Arbeitsgelegenheiten zu Gunsten der Schaffung regulärer Arbeitsplätze beabsichtigt (vgl. Drs. 19/1790).“

DIE LINKE fordert die Abschaffung der entrechtenden „Ein-Euro-Jobs“ und die Schaffung regulärer öffentlicher Beschäftigung als Konjunkturimpuls gerade jetzt, in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.